Bundesverkehrsministerium erhält größten Etat

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll den aktuellen Planungen zufolge 29,83 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das ist etwas mehr als die 29,29 Milliarden Euro, die ihm 2019 zur Verfügung stehen. Wie aus dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800) hervorgeht, ist mehr als die Hälfte des Geldes, rund 17,79 Milliarden Euro, für Investitionen vorgesehen. Damit ist der Verkehrsetat zugleich der größte Investitionshaushalt des Bundes. Auf der anderen Seite stehen geplante Einnahmen durch die Lkw-Maut in Höhe von 7,97 Milliarden Euro. Für das Jahr 2019 kalkuliert das Ministerium noch mit 8,22 Milliarden Euro. Laut Entwurf entstehen jedoch bei der Erhebung der Maut Kosten in Höhe von 1,16 Milliarden Euro. Zudem schlägt die vom Europäischen Gerichtshof gestoppte Infrastrukturabgabe oder Pkw-Maut mit immerhin noch 8,21 Millionen Euro zu Buche.

Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich der Vorlage zufolge auf 10,81 Milliarden Euro und liegen damit in etwa auf demselben Niveau wie 2019. Insgesamt sind davon 9,6 Milliarden Euro für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßenvorgesehen sind. 99 Millionen Euro sind für den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen eingeplant. Die Verwaltungsausgaben der „Autobahn GmbH des Bundes“ schlagen mit 360,35 Millionen Euro zu Buche.

Während im Jahr 2019 noch 5,64 Milliarden Euro für die Bundesschienenwege vorgesehen waren, sollen es 2020 immerhin 6,81 Milliarden Euro sein. Davon entfallen 1,52 Milliarden Euro auf Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes und 4,65 Milliarden Euro auf den Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege. Für Lärmschutz an Schienen sind 139 Millionen Euro eingeplant. Für die Ausrüstung der Züge mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS 207 steht ein Etat von 2 Millionen Euro bereit. Die Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken erhält 10 Millionen Euro und damit das doppelte wie 2019. Für Förderinitiativen zur Attraktivitätssteigerung und Barrierefreiheit von Bahnhöfen sind 20 Millionen Euro vorgesehen.