Vergaberecht: Jährliche Pflicht zur Übermittlung der vergebenen Aufträge

Gemäß § 8 Abs. 3 bis 5 der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) sind sogenannte Sektorenauftraggeber verpflichtet, statistische Aufstellungen über die jeweils im Vorjahr vergebenen Aufträge, die der Sektorenverordnung (SektVO) unterliegen, an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) zu übermitteln. Sektorenauftraggeber nach § 100 Abs. 1 Nr. 2 lit. a GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) sind Verkehrsunternehmen, wenn sie über eigene Linienverkehrsgenehmigungen verfügen.

Mitzuteilen sind...

...alle von Sektorenauftraggebern im vergangenen Jahr vergebenen

• Lieferaufträge (insbesondere Busbeschaffung)...
• Dienstleistungsaufträge...
• Bauaufträge...

...oberhalb der Schwellenwerte (443.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge und 5,548 Mio. Euro für Bauaufträge) sowie jeweils der Gesamtwert aller vergebenen Aufträge unterhalb der Schwellenwerte. Unterhalb der Schwellenwerte können Aufträge von geringem Wert (unter 25.000 Euro ohne Umsatzsteuer) unberücksichtigt bleiben. Die Angaben für das Kalenderjahr 2019 sind bis zum 28. August 2020 unter Verwendung der dafür vorgesehenen Vordrucke (von Bedeutung: Vordruck 1 und Vordruck 3) elektronisch (Statistik.Sektorenauftraggeber@bmwi.bund.de) an das BMWi zu senden.

Beachtet werden sollte auch der durch das BMWi zur Verfügung gestellte Leitfaden. In diesem finden sich nützliche Hinweise zum Ausfüllen der Vordrucke. Die Vordrucke sowie der Leitfaden finden sich unter https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Gesetze/Wirtschaft/SektVo.html.