Reisegutscheingesetz in Kraft

Die Europäische Kommission verlangt die verpflichtende Erhebung von Garantieprämien für die gesetzliche Insolvenzabsicherung der Reisegutscheine.

Als Prämienhöhen wurden 0,15 % des Gutscheinwerts für kleine und mittlere Unternehmen und 0,25 % für große Reiseveranstalter von der Europäischen Kommission vorgesehen. (Foto: Pixabay)
Als Prämienhöhen wurden 0,15 % des Gutscheinwerts für kleine und mittlere Unternehmen und 0,25 % für große Reiseveranstalter von der Europäischen Kommission vorgesehen. (Foto: Pixabay)
Claus Bünnagel

Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht“ (kurz Reisegutscheingesetz genannt) ist am 31. Juli 2020 in Kraft getreten. An diesem Tag hat die Europäische Kommission das Vorgehen der Bundesregierung genehmigt. Die Europäische Kommission verlangt die verpflichtende Erhebung von Garantieprämien für die gesetzliche Insolvenzabsicherung der Reisegutscheine. Als Prämienhöhen wurden 0,15 % des Gutscheinwerts für kleine und mittlere Unternehmen und 0,25 % für große Reiseveranstalter von der Europäischen Kommission vorgesehen.

Reduzierte Prämienhöhe

Im Einzelfall kann sich die Prämienhöhe gegebenenfalls auf null reduzieren, da grundsätzlich die Möglichkeit der Verrechnung mit anderen Beihilfen, insbesondere aufgrund der Anwendung der beihilferechtlichen De-minimis-Verordnung bzw. der Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020 besteht. Es wird dem Verordnungstext zu entnehmen sein, ob und wie von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden wird. Das Justizministerium arbeitet bereits an dieser Verordnung, die die Einzelheiten zur Erhebung der Garantieprämien für die gesetzliche Insolvenzabsicherung der Reisegutscheine regeln wird. Wann diese Verordnung vorliegen wird, ist noch nicht bekannt. Sie wird mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Reisegutscheingesetzes, also zum 31. Juli 2020, in Kraft treten.

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