Bundesrat beschließt digitale Kfz-Zulassung ab Herbst

Der Bundesrat hat am 31. März 2023 der Verordnung zum Neuerlass der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (siehe unseren Anhang) und zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt. Diese sieht vor, die Verfahren zur Kfz-Zulassung zu digitalisieren und zu beschleunigen. So sollen die Erstzulassung, Tageszulassung, Umschreibung, Wiederzulassung und Außerbetriebsetzung künftig online möglich sein. Danach können die Fahrzeuge sofort in Verkehr gebracht werden. Die Stempelplaketten für die Kennzeichen werden per Post zugesandt. Bis zum Erhalt der Stempelplaketten reicht der digitale Zulassungsbescheid als Nachweis für die Fahrzeugzulassung aus (max. zehn Tage). Die Verordnung soll am 1. September 2023 in Kraft treten.

Der Bundesrat hat in einer begleitenden Entschließung die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, wie Missbräuche bei der digitalen Zulassung vermieden werden können.