PBefG-Novelle: Eckpunktepapier veröffentlicht

Die Große Koalition plant den Einstieg neuer Anbieter in den Taxi- und Fahrdienstmarkt im Rahmen einer PBefG-Novelle. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD einigten sich zwischenzeitlich darauf, das Personenbeförderungsgesetz zu modernisieren und ein Elf-Punkte-Papier für eine zukunftsorientierte Novellierung des PBefG zur Ermöglichung digitalbasierter Geschäftsmodelle veröffentlicht. Darin werden sogenannte Poolingangebote von Fahrdiensten, bei denen sich mehrere Fahrgäste ein Fahrzeug teilen, dauerhaft erlaubt. U.a. sollen Regelungen getroffen werden, wie bedarfsgerechte Poolingdienste des ÖPNV als Linienverkehr einzuordnen sind. 

Standardisierte Daten veröffentlichen

Zudem soll im Rahmen der Novellierung geregelt werden, dass alle Anbieter von Personenbeförderungsleistungen ebenso wie die Mobilitätsplattformbetreiber verpflichtet werden, standardisierte wesentliche Daten (u.a. Routen, Haltepunkte, Fahrpläne, Echtzeitdaten, Preise, Verfügbarkeit und Barrierefreiheit) für die Kommunen und Dritte zur Verfügung zu stellen. Hier muss gewährleistet sein, dass die Bereitstellung der Daten datenschutzkonform erfolgt. 

Schwieriger Konsens

Im Hinblick auf die klassischen Busthemen wie die Forderung der Stärkung eigenwirtschaftlicher Verkehre durch die Verpflichtung zum Erlass allgemeiner Vorschriften von Seiten des bdo und der Landesverbände sowie der gegensätzlichen Forderung der Gewerkschaften im Hinblick auf die Einführung von Sozialstandards bei eigenwirtschaftlichen Verkehren konnte im Vorfeld kein Konsens in der großen Koalition gefunden werden. Daher hat sich die sogenannte Findungskommission darauf geeinigt, sich bei der anstehenden Novelle des PBefG allein auf den Bereich der bedarfsgesteuerten Poolingdienste mit seinen Auswirkungen auf den Taxi- und Mietwagenmarkt zu konzentrieren. Die Beratungen der Findungskommission werden am 19.6. fortgesetzt.