RDA: Keine konkreten Zusagen vom Bundeswirtschaftsminister

Der Branchenverband zeigt sich enttäuscht vom Ausgang der Anhörung.

Mit Blick auf den Erhalt von 42.000 Arbeitsplätzen insbesondere im ländlichen Raum hatte der RDA im Laufe der Anhörung auf ein entsprechendes Signal von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gehofft. (Foto: BMWi)
Mit Blick auf den Erhalt von 42.000 Arbeitsplätzen insbesondere im ländlichen Raum hatte der RDA im Laufe der Anhörung auf ein entsprechendes Signal von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gehofft. (Foto: BMWi)
Martina Weyh

Keine konkreten Zusagen für die gebeutelte Busbranche – die Anhörung von RDA-Präsident Benedikt Esser bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am vergangenen Freitag brachte keine neuen Ergebnisse.

Laut RDA warb der Wirtschaftsminister für das von der Regierung beschlossene Konjunkturprogramm und bezeichnete es als finanzpolitischen Kompromiss. Die Forderung des Branchenverbands nach einem längeren Bezugszeitraum von Überbrückungshilfen bis mindestens Dezember dieses Jahres habe innerhalb der Koalition keine Zustimmung gefunden, sagte Altmaier.

Die weiteren Forderungen der Branche nach einer ersatzlosen Streichung der Höchstgrenzen für Unternehmen bis 10 Mitarbeiter, einer Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages um 25.000 Euro gegen Besserungsschein sowie der Schaffung von bundesweit einheitlichen Regeln für Busreisen, kommentierte der Wirtschaftsminister nicht, merkte aber laut RDA an, dass man derzeit eine Ausweitung des KfW-Schnellkreditprogramms auf kleine Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern prüfe, jedoch diesbezüglich noch keine Zusage treffen könne.

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