Protest-Demo gegen ÖPNV-Politik

"Unsere mittelständische hessische Busbranche ist dabei, ausradiert zu werden", befürchtet Mathias Hörning, Geschäftsführer des Fachverbandes Omnibusverkehr Hessen. Die Interessenvertretung der privaten Busunternehmer Hessens hat deshalb zu einer Großdemonstration am Samstag, 4. Juni, in Wiesbaden aufgerufen. Die gesamte hessische Busbranche soll eine Sternfahrt nach Wiesbaden durchführen. Erwartet wird ein fast fünf Kilometer langer Fahrzeugkonvoi mit über 200 Bussen, der um "5 vor 12 Uhr" das Hessische Verkehrsministerium erreichen soll. Auch die Arbeitnehmerseite hat sich dieser Aktion angeschlossen und die Gewerkschaften die Beschäftigten in der Busbranche ermuntert, mit den Unternehmern für die Chancengleichheit im Wettbewerb an einem Strang zu ziehen. Wie schon öfter in der Fachzeitschrift busplaner berichtet, verfolgt die CDU-Regierung in Hessen einen Ausschreibungswettbewerb, bei dem die Dumpingangebote von städtischen oder kommnunalen Betrieben mit hohem öffentlichen Zuschussbedarf gewinnen. Nach und nach verlieren private Busunternehmen in Hessen ihre Existenzgrundlage und zahlreiche Arbeitsplätze gehen verloren. Obwohl sich alle anderen Bundesländer gegen die Verkehrspolitik Hessens ausgesprochen haben und Vertreter der Busbranche immer wieder das Gespräch suchten, verfolgt die CDU-Regierung diesen Kurs weiter. "Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die mittelstandsfeindliche CDU-Politik den Mittelstand zu Grabe trägt", so Hörning, "wir brauchen vor dem Wettbewerb keine Angst zu haben, er muss jedoch fair ablaufen und für alle Verkehrsunternehmen gleiche Voraussetzungen und Chancen bieten. Das werden wir am 4. Juni in Wiesbaden fordern!" Die Fachzeitschrift busplaner wird in Wiesbaden vor Ort sein und in der nächsten Ausgabe, die am 21. Juni erscheint, ausführlich darüber berichten.