Wie Deutschland den Ukraine-Krieg verloren hat

Zugegeben: Die Gefahr eines aus dem Ukraine-Krieg resultierenden größeren Konflikts, womöglich eines Atomkriegs zwischen Nato und Russland, ist vorhanden. Keiner der möglichen, hier im Folgenden skizzierten Handlungsstränge in den nächsten Monaten muss zwangsweise darauf hinauflaufen, aber die handelnden Politiker müssen die Eskalation in ihre Überlegungen einbeziehen.

Die Szenarien

Was könnte passieren? Szenario 1: Die ukrainischen Truppen gewinnen den Krieg und drücken die russische Armee Stück für Stück aus dem Land. Putin könnte sich in die Ecke gedrängt fühlen und um Macht oder sogar Leben bangen – und taktische Atomwaffen einsetzen, um doch noch die Oberhand zu gewinnen. Szenario 2: Russland siegt und erobert sukzessive die Ukraine. Dann steht es an den Grenzen zu Polen und hat womöglich noch mehr Hunger, weitere Länder wie Georgien oder baltischen Staaten anzugreifen, die es zum rechtmäßigen Einflussgebiet zählt. Auch das könnte in den Einsatz von Atomwaffen münden, wenn Russland eben letztere Länder oder Polen und damit Nato-Mitglieder angreifen würde. Szenario 3: Es kommt zu einem Patt, was entweder in einen endlosen, jahrelangen Stellungskrieg oder in eine Verhandlungslösung mündet, bei der die Ukraine voraussichtlich einige Staatsgebiete im Süden und Osten des Lands verlieren wird.

Die wahren Absichten

Und an dieser Stelle, den Kriegszielen der anderen mehr oder weniger involvierten Staaten neben Russland und der Ukraine, beginnt das falsche Spiel, vor allem des Westens. Vordergründig unterstützt man die Ukraine – im Fall der großen europäischen Nationen Deutschland und Frankreich mehr als halbherzig – gegen den Aggressor. In Wahrheit wären den meisten Regierungen aber Szenario 3 am liebsten, bedeutet es doch die geringste Gefahr einer Eskalation und die damit für sie bequemste und risikoloseste Lösung. Man liefert also Waffen an die Ukraine, aber eben nur so viele, dass das Land die Angriffe Russlands abwehren kann. Offensivwaffen, mit denen die Ukrainer das Blatt wenden könnten, verweigert man oder verzögert ihre Auslieferung bzw. liefert die falschen Systeme – Gepard statt Leopard. Genau das können wir im Fall einiger Regierungen, allen voran der deutschen, im Moment beobachten. In Kauf genommen wird dabei ein langer Krieg, der der Ukraine einen hohen Blutzoll abverlangt und massive wirtschaftliche Schäden für das Land mit sich bringen wird – und für viele Länder der Welt, die auf die Getreidelieferungen aus der Ukraine angewiesen sind. Es ist eine doppelbödige Haltung vor allem aus egoistischen Motiven heraus, ohne Empathie für das überfallene Land und die hungernde Bevölkerung gerade in Afrika. Man setzt wohl auch darauf, dass die russische Armee in der Ukraine verblutet und es ihr an künftiger Offensivkraft fehlen wird.

Man hat sich im Westen offenbar für diesen Weg entschlossen, ohne wenigstens den Mut und die Fairness zu haben, dies auch so zu benennen. Gleichzeitig hat man keine Gewissheit darüber, ob Szenario 1 oder 2 doch noch eintreten – weil entweder die russische Armee mit ihrer Materialüberlegenheit wie schon im Zweiten Weltkrieg doch noch ins Rollen kommt oder die Ukrainer mit ihrem einfallsreichen taktischen und strategischen Geschick eine entscheidende Wendung herbeiführen können. In beiden Fällen droht dann doch noch ein Atomkrieg.

Einer wird verlieren

Dann wären alle Menschen der Welt Verlierer. Deutschland ist es heute schon, egal was noch passiert. Es wird in jedem Fall als das Land angesehen werden, das die Ukraine in ihre missliche Lage gebracht und ihr dann nicht in ausreichendem Maße geholfen hat, sich aus ihr zu befreien. Deutschland war der maßgebliche Treiber im Jahre 2008, der Ukraine die Nato-Mitgliedschaft zu verweigern, was mit großer Wahrscheinlichkeit Putins Ukraine-Abenteuer 2014 und 2022 von vornherein ausgeschlossen hätte. Und dann hat die Bundesrepublik nicht die Größe, sich nach dem Angriff Russlands klar auf der Seite der Ukraine zu positionieren, um wenigstens einen Teil der Schuld abzutragen. Klar, es ist ein schwerer Weg vom vermeintlich pazifistischen Staat (Deutschland war auch schon vor dem Ukraine-Krieg fünftgrößter Waffenexporteuer der Welt) zum Waffenlieferanten in ein Kriegsgebiet – und das obendrein noch in kürzester Zeit. Dennoch: Es bedeutet Führung, einen solchen Wandel aufgrund neuer Gegebenheiten zu vollziehen und zu kommunizieren. Die Regierung Scholz hat hier in beiderlei Hinsicht weitestgehend versagt. Und betreibt weiterhin ein doppelbödiges Spiel: Ungarn wird kritisiert, weiterhin Öl aus Russland beziehen zu wollen, während man gleichzeitig selbst die Kriegskasse Putins vollmacht mit Geldern aus den Gaslieferungen.

All das wird Deutschland vorgeworfen werden, egal wie der Ukraine-Krieg ausgeht und was es jetzt noch Positives und Zielgerichtetes tut. Hat es durch seine oktroyierte Austeritätspolitik im Zuge der Finanz- und Eurokrise ab 2008 schon den Zorn in vielen europäischen Ländern geweckt, wird es nun endgültig an Ansehen und damit künftige Einflussmöglichkeiten verlieren. Deutschland hat sich im Grunde genommen durch seine Politik der letzten 15 Jahre selbst ins Aus geschossen. Wir alle werden es in den nächsten Jahren erleben, kommt es zu weiteren Krisen – gerade dann, wenn unser Land selber einmal in eine Notsituation geraten sollte. Und das ist nicht abwegig infolge einer rückwärtsgewandten und wenig zukunftsfähigen Wirtschaftsausrichtung des Lands, ein Resultat vor allem der Politik der Regierung Merkel – gerade die Automobilindustrie beginnt die Auswirkungen ihres von der Politik gestützten konservativen Geschäftsmodells in disruptiven Zeiten gerade zu spüren.

Was ist nun zu tun?

Auch wenn die Ukraine den Krieg gewinnen sollte und es nicht zu einem Atomkrieg kommt, steht Deutschland dennoch als Verlierer da, das beizeiten nicht geholfen hat, selbst wenn es jetzt alles richtig machen sollte. Der erste Eindruck bleibt – wie auch in der Coronapandemie, als man zu lange und wiederum aus egoistischen Motiven heraus mit Hilfen vor allem für das notleidende Italien gezögert hat. Vielleicht lernt das Land irgendwann daraus: Mit gesteigertem Egoismus wird man dauerhaft nicht erfolgreich Politik betreiben können.

Die Rechnung hat man im Westen ohnehin ohne den Wirt gemacht. Da ist erstens die Ukraine: Man unterschätzt ihren Willen, diesen Krieg trotz eingeschränkter Mittel siegreich zu beenden und Russland komplett aus dem Land zu drängen, auch von der Krim. Zweitens lässt sich schwer ergründen, wie Putin wirklich denkt, ob und an welchem Punkt er wirklich eskaliert. Letztendliche völlige Sicherheit, nach der unser angstgetriebenes Land so lechzt, wird es daher wohl nie geben, jeder Handlungsstrang kann in die Eskalation führen. Dann wäre es mindestens redlicher und womöglich auch klüger, ehrlichen Motiven zu folgen. Und wenigstens hier ist die Lage klar: Es gibt einen eindeutigen Aggressor und ein klares Opfer. Dem hat man unter allen Umständen beizustehen, ansonsten verliert die Welt ihren moralischen Kompass und wird künftig in die falsche Richtung unterwegs sein.