Weiterer Etappensieg

In der 67. Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages am 18. Juni 2008, standen einerseits ein Antrag der FDP und andererseits der CDU/CSU sowie der SPD auf der Tagesordnung, die sich für eine Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung aussprachen. Im Ausschuss fand ein Expertenhearing statt, zu dem die Hauptgeschäftsführer von bdo Gunther Mörl und RDA Dieter Gauf angehört wurden. Der Antrag der FDP-Fraktion sah vor, die 12-Tage-Regelung wieder einzuführen, und im Rat eine Initiative für die Einführung zu unternehmen, sowie alle entsprechenden Initiativen zu unterstützen und insgesamt flexible Regelungen für die Bustouristik zu schaffen. Die Regierungskoalition forderte in ihrem Auftrag die Unterstützung im Verkehrsministerrat. Da in Brüssel nun der Ball beim EU-Verkehrsministerrat liegt, ist es sehr wichtig, dass die nationalen Parlamente wie der Bundestag, ihre Regierung zur Wiedereinführung auffordern. In der Debatte des Ausschusses sprachen sich die Abgeordneten für die Wiedereinführung der „12-Tage-Regelung“ aus. In der darauffolgenden Abstimmung wurde der Antrag der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD angenommen. Die Präsidenten von bdo und RDA werteten das Ergebnis der Abstimmung als weiteren Etappensieg und klaren Auftrag an die Bundesregierung, die Sache im EU-Verkehrsministerrat zu unterstützen.