Spritpreise: Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund der russischen Invasion in der Ukraine und der gestiegenen Energiekosten ein Bündel an Maßnahmen zur Entlastung beschlossen. Neben einer Energiepreispauschale von 300 Euro setzt die Ampel-Koalition vor allem im Mobilitätsbereich an und führt für 90 Tage ein 9-Euro-Monatsticket für den ÖPNV ein.

Dafür will der Bund entsprechende Mittel für die Länder und Kommunen bereitstellen. Zudem soll es auf Drängen der FDP eine auf drei Monate befristete Spritpreissenkung um 30 Cent je LIter beim Benzin und 14 Cent je Liter beim Diesel geben.

Hier gehe es um eine Absenkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe, auf "das europäische Mindestmaß", wie FDP-Finanzminister Christian Lindner formulierte. Damit ist der ursprünglich von ihm angeregte, schwer praktikable Tankrabatt vom Tisch. Aber auch das Mobilitätsgeld der SPD oder das Energiegeld der Grünen kommt vorerst und in der akuten Situation nicht.