Union und SPD für 12-Tage-Regelung

Regierungsparteien stärken Tiefensee den Rücken
Redaktion (allg.)
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich am 7. Mai auf einen gemeinsamen parlamentarischen Antrag zur Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung im Reisebusverkehr geeinigt. Konkret heißt es: "Der Deutsche Bundestag bittet die Bundesregierung, sobald die Anträge des Europäischen Parlaments auf Wiedereinführung einer 12-Tage-Regelung im Verkehrsministerrat behandelt werden, diese Initiativen zu prüfen und positiv zu begleiten." RDA und bdo bewerten den Beschlussantrag der drei Regierungsparteien "als weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg, in Brüssel eine Revision der Sozialvorschriften für den Reisebusverkehr durchzusetzen." Die Fraktionen der Großen Koalition würden mit ihrem Antrag auch Bundesverkehrsminister Tiefensee im EU-Verkehrsministerrat den Rücken stärken.