Länder fordern Rettungsschirm für den ÖPNV

Vielen ÖPNV-Betrieben droht infolge der Coronakrise die Insolvenz. Nach einem Bericht des „Spiegel“ fordern die Verkehrsminister der Länder nun Hilfen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

Die Verkehrsminister der Länder fordern einen Rettungsschirm für den ÖPNV. (Foto: Pixabay/geralt)
Die Verkehrsminister der Länder fordern einen Rettungsschirm für den ÖPNV. (Foto: Pixabay/geralt)
Claus Bünnagel

Die Verkehrsminister der Bundesländer fordern einen Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr. Damit es auch nach der Coronakrise einen leistungsfähigen ÖPNV gebe, müssten „zusätzliche öffentliche Mittel zweckgebunden für die Bewältigung der finanziellen Folgen der Pandemie zur Verfügung gestellt werden“, heißt es einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der dem „Spiegel“ vorliegt.

Verluste bis 5 Mrd. Euro

Die Unternehmen verzeichneten aktuell 70 bis 90 % weniger Fahrgäste, heißt es in dem Schreiben. Unterzeichnet hat es die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD). Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlands berichtet, der Branche drohten je nach Länge des Shutdowns Einnahmeausfälle von mindestens 5 Mrd. Euro bis Ende 2020. Die Betriebe könnten diese Verluste nicht schultern, „viele stoßen bereits jetzt an ihre wirtschaftlichen Grenzen, Insolvenzen bei vielen kleinen und mittelständischen Busunternehmen drohen schon kurzfristig“, heißt es weiter.

Bund gefordert

Nur mit zusätzlichen staatlichen Mitteln könne verhindert werden, dass die Unternehmen ihre Leistungen reduzieren, also weniger fahren oder ihre Preise deutlich erhöhen. Die Länder seien dazu finanziell nicht in der Lage, der Bund sei gefordert, schreibt Rehlinger laut „Spiegel“: „Alle Länder fordern deshalb eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die finanziellen Verluste aufzufangen.“ Die anderen Hilfen des Staats seien für den öffentlichen Nahverkehr keine Lösung. So könnten die Betriebe nicht auf Kurzarbeit setzen, weil die Angestellten auch in der Krise gebraucht würden. Ab Mai sei bereits wieder der volle Fahrplan erforderlich.

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