EuGH: Nationale Vorschrift zur Kontrollpflicht von Ausländern widerspricht EU-Recht

Das Bundespolizeipräsidium hatte einem Linienbusbetrieb ein Zwangsgeld angedroht, wenn er Ausländer ohne Reisedokumente befördern sollte.

Der EuGH rügte eine Verfügung des Bundespolizeipräsidiums, die einem Linienbusbetrieb untersagte, Drittstaatsangehörige nach Deutschland zu befördern. (Foto: Pixabay/Gellinger)
Der EuGH rügte eine Verfügung des Bundespolizeipräsidiums, die einem Linienbusbetrieb untersagte, Drittstaatsangehörige nach Deutschland zu befördern. (Foto: Pixabay/Gellinger)
Claus Bünnagel

Die Touring Tours und Travel GmbH mit Sitz in Spanien und Deutschland sah sich einer Verfügung des Bundespolizeipräsidiums ausgesetzt. Denn die Behörde untersagte dem Linienbusbetrieb, Drittstaatsangehörige nach Deutschland zu befördern, wenn diese nicht im Besitz eines „Passes und Aufenthaltstitels“ seien. Im Verletzungsfall gegen § 63 Aufenthaltsgesetz (AufenthaltsG) würde man, so die Androhung der Behörde, ein Zwangsgeld gegen den Linienbusbetrieb verhängen. Die Behörde stellte fest, dass Ausländer den Buslinienbetrieb nutzten, um nach Deutschland einzureisen, ohne Reisedokumente zu besitzen. 

Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) meinte, dass die nationale Vorschrift mit der Verordnung Nr. 562/2006 der Europäischen Union (EU) gemäß Urteil vom 13.12.2018 nicht vereinbar sei (AZ: C-412/17, C474/17), wenn die vorgeschriebene Kontrollpflicht mit einer „zwangsbewerten Untersagungsverfügung“ sanktioniert werde. Sie verstoße gegen Artikel 21 der EU-Verordnung. Die nationale Vorschrift solle die Kontrollpflicht sicherstellen, die dem Artikel 21 Buchstabe a EU-Verordnung entgegenstehe. Außerdem meinte der EuGH, dass die im § 63 AufenthaltsG vorgeschriebenen Kontrollen des Beförderungsunternehmers an Konkretisierung und Einschränkung hinsichtlich „Intensität, Häufigkeit und Selektivität“ fehle. Derartige Kontrollen hätten die „gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen“ und seien nach Artikel 21 Buchstabe a Satz 1 der EU-Verordnung nicht zulässig, so der EuGH. 

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