Dieselpreisexplosion gefährdet öffentliche Mobilität

Angesichts täglich steigender Energiepreise haben Bayern und Nordrhein-Westfalen eine gemeinsame Bundesratsinitiative verabschiedet, um die Steuerlast auf Strom und Diesel zu reduzieren. LBO und NWO begrüßen die Initiative und fordern eine schnelle Umsetzung durch die Ampelkoalition, damit die flächendeckende Bedienung öffentlicher Linien-, Schul- und Berufsverkehre mit Bussen weiterhin sichergestellt werden könne. Für private Omnibusunternehmen bedeuteten die hohen Spritpreise eine zunehmend existenzbedrohliche Lage. Sie hätten sich innerhalb eines Jahres nahezu verdoppelt.

„Politik muss handeln“

Was für Pkw-Fahrer bereits schmerzhaft sei, gefährde die wirtschaftliche Existenz von vielen Busunternehmen, so die Busverbände. Einschränkungen im ÖPNV und der Wegfall von Schulbusverkehren drohten. Erste Verkehrsunternehmen würden über Anträge zur Entbindung von der Betriebspflicht nachdenken. Keine unternehmerische Kalkulation könne die aktuellen Preissteigerungen mehr abbilden. Die Politik müsse jetzt handeln und die Steuern auf Spritpreise deutlich senken. Aber auch die Aufgabenträger seien gefordert, die Vergütung in ihren Verträgen mit den Verkehrsunternehmen anzupassen.

Mineralölsteuer senken

Aktuell müssten Großkunden bereits über 1,90 Euro netto je Liter Diesel zahlen. Deshalb müsse die Mineralölsteuer, die mit 47,04 Cent je Liter zu Buche schlägt, spürbar abgesenkt werden, wie es die Länderinitiative vorschlägt. Es wäre ein schnell umsetzbares und wirksames Mittel, um die Betriebe zu entlasten.

Die Initiative der beiden Länder kommt zwar spät, aber im Falle eines schnellen Beschlusses im Bundesrat kann die Ampelkoalition noch rechtzeitig eingreifen. Denn wenn es nicht zu deutlichen Erleichterungen kommt, werden Busunternehmen die Verkehre einstellen müssen. Das wird den Linienverkehr, den Schülerspezialverkehr oder auch die Behindertenbeförderung betreffen. (NWO-Geschäftsführer Christian Gladasch)

Aufgabenträger in der Verantwortung

In der Verantwortung sehen die Verbände aus Bayern und Nordrhein-Westfalen aber auch die Aufgabenträger und Auftraggeber von Busverkehren.

Die Aufrechterhaltung der Mobilität im öffentlichen Nah-, Schul- und Berufsverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge. Viele Menschen in Deutschland sind auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Im Flächenland Bayern sind Omnibusse der wichtigste Verkehrsträger. Dieser Verantwortung müssen sich die Vertragspartner unserer Betriebe bewusst sein und auf notwendige Anträge auf die Anpassung laufender Verträge von Verkehrsunternehmen reagieren. (LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl)

LBO und NWO haben ihre Mitgliedsunternehmen bereits aufgefordert, an ihre Auftraggeber heranzutreten, um eine Anpassung der Vergütung an die Treibstoffkostenentwicklung zu vereinbaren.