Weniger Staat - mehr Selbstbestimmung

Busunternehmer in NRW fordern Überarbeitung der ÖPNV-Gesetzesnovelle
Redaktion (allg.)
Stück für Stück werde die unternehmerische Initiative im ÖPNV zurückgedrängt, kritisierten die Busunternehmer bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Verbandes Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen (NWO) in Duisburg. Auf der Versammlung hatte Günter Kozlowski, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium, die "Perspektiven der Verkehrspolitik des Landes NRW" vorgestellt. Nachdem die ÖPNV-Zuschüsse bei den Aufgabenträgern gebündelt werden sollen, befürchten die Busunternehmer eine weitere Bürokratisierung im ÖPNV. Günther Pannenbecker, Vorsitzender des NWO, forderte von der nordrhein-westfälischen Landesregierung daher eine bedarfsgerechte Verkehrspolitik, die auch die Bedürfnisse des Mittelstandes in der Busbranche berücksichtigt. Dazu gehören nach Ansicht des NWO die Beibehaltung der Fahrzeugförderung sowie der Ausgleichszahlungen für den Schülerverkehr. Pannenbecker gab zudem der Sorge der Busunternehmer Ausdruck, wonach diese bei europaweiten Ausschreibungen von Verkehrsleistungen kaum Chancen gegen Global Player hätten.