GVN fordert Einstellung kommunaler Reiseverkehre

Wie der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) mitteilte, drängen sich kommunale Unternehmen in Niedersachsen immer häufiger in den Markt der privaten Verkehrsunternehmen. Demnach treten die kommunalen Unternehmen verstärkt als Reiseveranstalter mit eigenem Reisebus in Konkurrenz zu mittelständischen Unternehmen auf. Der Verband als Interessenvertretung von rund 300 privaten Busunternehmen fordert die sofortige Einstellung des von ihm als „rechtswidrig“ bezeichneten Verhaltens. „Am jüngsten Beispiel der Stadtwerke Osnabrück wird deutlich, dass fahrlässig die Existenz der örtlichen, Gewerbesteuer zahlenden, privaten Busunternehmen in Frage gestellt wird“ sagte die GVN. Zudem fehle hier die Transparenz, ob aus Abgaben und Gebühren der Reiseverkehr quersubventioniert werde. Der Verband habe die Kommunalpolitiker, Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag und die Abgeordneten im Deutschen Bundestag aus dem Osnabrücker Land aufgefordert, sich nicht außerhalb der öffentlichen Daseinsvorsorge zu betätigen. Der Markt für private Busunternehmen habe sich so entwickelt, dass dieser in den Jahren 2000 bis 2007 um 17 Prozent gesunken sei. Diese Tendenz führt der GVN auf das schwierige wirtschaftliche Umfeld mit Wettbewerbsverzerrungen insbesondere zu Gunsten von Bahn- und Flugreisen zurück. Weiterhin erklärte der Verband, dass wenn die Kommunen an ihrem Verhalten festhielten, würden besonders die inhabergeführten und sowohl im ÖPNV als auch im Reiseverkehr tätigen Unternehmen in Ihrer Existenz bedroht.