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EU-Parlament stimmt für Busmaut und Clean Vehicle Richtlinie

Beide Richtlinien wurden im Europa-Parlament mehrheitlich verabschiedet.

Die gefällten Entscheidungen werden vom bdo kritisch gesehen. (Foto: pixelio.de/Erich Westendarp)
Die gefällten Entscheidungen werden vom bdo kritisch gesehen. (Foto: pixelio.de/Erich Westendarp)
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Martina Weyh

Nach Informationen des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer e.V. (bdo) soll ab 2020 eine streckenabhängige Busmaut in Deutschland eingeführt werden, so die Pläne der Abgeordneten. Bisher fehlt jedoch die notwendige Abstimmung mit der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten. Das Votum wurde vom bdo deutlich kritisiert. Nach Meinung des Verbandes würden die zusätzlichen Kosten einer Maut ausgerechnet das sauberste Verkehrsmittel im Fernverkehr mit einer zusätzlichen Abgabe belasten. Er rief deshalb die Bundesregierung auf, ihre bisherige Ablehnung einer Bus-Maut auch entsprechend in den Verhandlungen auf europäischem Parkett zu vertreten.

Clean Vehicle Richtlinie

Ebenfalls beschlossen wurde die Clean Vehicle Richtlinie (CVD) zur Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben. Ab 2025 müssten bei allen neuabgeschlossenen öffentlichen Aufträgen, mindestens 50 Prozent der Busse alternative Antriebe haben. Ab 2030 soll eine Quote von 75 Prozent gelten. Die Regelungen der CVD erstrecken sich auch auf die Anmietung von Bussen. Auch diesen Beschluss kritisierte der bdo deutlich und sieht den Mittelstand unmittelbar gefährdet. Auch die erhofften positiven Auswirkungen auf die Emissionen des Verkehrssektors würden mittelfristig ausbleiben, so die Prognose des Verbandes.

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