Gelder für Schülerverkehr reichen nicht

Die Gelder, die das Land Rheinland-Pfalz den Nahverkehrsunternehmen als Ausgleich für rabattierte Schülertickets zahlt (§ 45a-Mittel), sind seit Jahren deutlich zu niedrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das die Landesgruppe Südwest des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zur Neuberechnung der Ausgleichszahlungen im Schülerverkehr in Rheinland-Pfalz in Auftrag gegeben hat. Demnach bekommen die Unternehmen jährlich rund 40 Millionen Euro aus der Landeskasse. Die Gesamtsumme der Rabattierung, die die Verkehrsunternehmen bei den Schülertickets gewähren, belaufe sich aber auf 45 Millionen Euro pro Jahr.

„Die Zahlungen des Landes sinken seit Jahren und gleichen schon lange nicht mehr die tatsächliche Höhe der Rabatte aus. Die Verkehrsunternehmen und Verbünde in Rheinland-Pfalz überlegen deshalb ernsthaft, ob sie die Vergünstigungen für Schülertickets abschaffen sollen. Diese Tickets würden dann auf einen Schlag über ein Drittel teurer“, erklärt Gunter Rebahl, Vorsitzender des VDV Südwest und Geschäftsführer der Mainzer Verkehrsgesellschaft. Schüler sind vor allem in ländlichen Regionen, aber auch in Großstädten, eine wichtige Kundengruppe für den ÖPNV. Im Regionalverkehr stellen sie bis zu 80 Prozent der Fahrgäste. Sie zahlen allerdings nicht den vollen Ticketpreis, sondern erhalten in der Regel um 25 Prozent rabattierte Angebote. Nicht nur diese Differenz, sondern auch weitere Kosten der Schülerbeförderung werden eigentlich durch die Bundesländer in Form der 45a-Mittel ausgeglichen.

„In Rheinland- Pfalz geht die Rechnung schon lange nicht mehr auf. Für jeden Einwohner im Alter von zehn bis 20 Jahren zahlt das Land einen Ausgleich von 95,57 Euro pro Jahr. Andere Bundesländer zahlen deutlich mehr pro Schüler, in der Spitze sogar viermal so viel“, erklärt Rebahl. Schülerzahlen in Rheinland-Pfalz sinken, Kosten pro Fahrgast steigen entsprechend. So haben die Gutachter, das Wirtschaftsprüfungsbüro Rödl & Partner, im Auftrag des VDV Südwest errechnet, dass inzwischen pro Schüler und Kilometer beim Verkehrsunternehmen Kosten von 35,17 Cent entstehen (beim ÖPNV in Großstädten mit über 90.000 Einwohnern). Letztmalig war dieser Sollkostensatz im Jahr 1989 berechnet worden. Die deutlichen Kostensteigerungen erklären sich vor allem aus gestiegenen Betriebs- und Personalkosten bei den Unternehmen und aus der allgemeinen Teuerungsrate. Der VDV Südwest fordert vom Land Rheinland-Pfalz eine Anpassung der Ausgleichszahlungen. Ansonsten drohen massive Ticketpreissteigerungen oder eine radikale Ausdünnung des ÖPNV- Angebots in der Fläche: „Wir brauchen perspektivisch rund 50 Millionen Euro im Jahr als Ausgleichszahlungen für den Schülerverkehr“, so Rebahl. Zusätzlich stünde die Zukunft der Semestertickets auf dem Spiel und man müsste das Angebot in der Fläche entsprechend der sinkenden Schülerzahlen anpassen, also ausdünnen.

Zur Frage, woher das zusätzliche Geld für die bedarfsgerechte Finanzierung des Schülerverkehrs kommen könnte, weist der VDV Südwest auf die aktuellen Ergebnis der bundesweiten Volkszählung und deren Konsequenzen hin: „In vielen Bundesländern leben zum Teil deutlich weniger Menschen als angenommen, in Rheinland-Pfalz nicht, hier stimmte die Statistik fast punktgenau. Demnach stehen dem Land jährlich rund 110 Millionen Euro zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich zu. Mindestens zehn Prozent dieser Gelder sollten zusätzlich in den ÖPNV investiert werden, um das vorhandene Bus- und Bahnangebot dauerhaft zu sichern“, fordert Rebahl.