Sorge um rechtliche Grundlagen des ÖPNV

bdo und VDV stellen ein Eckpunktepapier zum PBefG vor
Redaktion (allg.)

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) fordern in einem gemeinsamen Eckpunktepapier die zügige Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) an das neue EU-Recht. Die beiden Verbände sorgen sich um die Zukunft der wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen des ÖPNV. Mit dem Eckpunktepapier geben VDV und bdo der Bundesregierung das klare Signal, die im Koalitionsvertrag festgelegte Anpassung des PBefG unverzüglich zu starten. „Wir brauchen schnellstmöglich Rechtssicherheit für die Anwendung der neuen EUVerordnung zum öffentlichen Verkehr. Ansonsten drohen jahrelange Gerichtsverfahren“, erklärte VDV-Präsident Jürgen Fenske. Der Präsident des bdo, Wolfgang Steinbrück, ergänzte: „Die gewerberechtliche Ausrichtung des PBefG muss dabei beibehalten werden.“ Die grundgesetzlich geschützte Gewerbefreiheit des Unternehmers, so Steinbrück weiter, müsse Anknüpfungspunkt der Liniengenehmigung bleiben. Zweck der gemeinsamen Initiative ist es, die bisher festgefahrene politische Diskussion um die neue europäische Verordnung und das nationale Recht wieder in Gang zu bringen. Die Verbände streben dabei einen fairen Ausgleich zwischen den legitimen Interessen der Städte und Kreise als Aufgabenträger mit ihren Unternehmen einerseits und der privaten Unternehmen andererseits an. „Dort, wo Verkehre unternehmerinitiiert, d. h. ohne öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne der VO 1370/07 mit dem Aufgabenträger, betrieben werden können, muss es wie bisher beim Genehmigungswettbewerb bleiben“, führte der Präsident des bdo aus. Mit Sorge betrachten beide Verbände die Absicht der Koalition, den Fernlinienverkehr mit Bussen zu liberalisieren. Es müsse an der Notwendigkeit einer Liniengenehmigung auch bei Busfernverkehren festgehalten werden. „Die bestehenden Regelungen bieten hinreichend Möglichkeiten für Fernbuslinien und sollten daher unverändert bleiben“, erklärten die beiden Präsidenten.

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