LBO warnt vor "Hessischem Weg"

Hessische Vergabepraxis im ÖPNV führe zu sozialem Kahlschlag

Thomas Burgert

Nach aktuellen Medienberichten bangen 560 Beschäftigte der hessischen Regionalbusgesellschaft RKH um ihre Zukunft. Der zum DB-Konzern gehörende Busbetrieb ist nach eigenen Angaben mit seinen aktuellen Personalkosten nicht mehr wettbewerbsfähig, um sich erfolgreich an Ausschreibungen in Hessen zu beteiligen. In den Jahren 2010 und 2011 hatte sich daher die RKH nur noch mit ihrer Wettbewerbs-Tochter Schulmeyer, jetzt Busverkehr Hessen, an Ausschreibungen beteiligt, die mit deutlich niedrigeren Personalkosten anbieten kann.

"Die aktuelle Entwicklung in Hessen offenbart erneut, dass der Ausschreibungswettbewerb im ÖPNV nur auf dem Rücken der Arbeitnehmer und mit erheblichen Einschnitten in die tarifvertraglichen Sozialstandards praktiziert werden kann. Tarifgebundene Unternehmen mit langjährigen Beschäftigten, die das Gros der privaten Verkehrsunternehmen im ÖPNV stellen, sind auch in Bayern durch Ausschreibungen in ihrer Existenz bedroht", warnt der landesverband der bayerischen Omnibusunternehmer (LBO).
Der LBO warnt seit vielen Jahren vor dieser fatalen Fehlentwicklung zu Lasten der Arbeitnehmer und der privaten Verkehrsunternehmen. Er fordert, dass die vom europäischen Gesetzgeber eingeräumte Alternative von Direktvergaben zu Gunsten von kleinen und mittleren Betrieben auch in Deutschland und Bayern zur Pflicht gemacht werden.  Wie berechtigt diese Forderung ist, zeige auch die aktuelle Diskussion über eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes. Insbesondere Parlamentarier der Oppositionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken hätten sich in der Bundestagsdebatte am 19.1.2012 nahezu ausschließlich Sorgen um die Existenz der kommunalen Verkehrsunternehmen und deren Beschäftigte gemacht. Dies überrasche, da weder die kommunalen Verkehrsbetriebe noch deren Beschäftigte einem Markt- bzw. Wettbewerbsrisiko ausgesetzt sind, so der LBO.

Die rechtliche Sonderstellung und Bevorzugung der kommunalen Verkehrsbetriebe sei mit dem  Grundsatz fairer und gleicher Wettbewerbsbedingungen im ÖPNV nicht zu vereinbaren. Dabei werde übersehen, dass die privaten Busunternehmen besonders effektiv sind. Erst vor kurzem hat eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung den privaten Verkehrsunternehmen dies bescheinigt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Beschäftigten in privaten Verkehrsunternehmen durchschnittlich 130 Lenkzeitstunden erbringen, denen 100 bis 105 Stunden in kommunalen Betrieben gegenüberstehen.
"Der 'hessische Weg' im ÖPNV ist sozial- und verkehrspolitisch unverantwortlich. Deshalb fordert der LBO die absolute Gleichbehandlung von kommunalen und privaten Verkehrsunternehmen. Entweder Ausschreibungen für alle oder für gar keinen“, so das Fazit von Horst Schilling, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des LBO.

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