LHO-Jahrestagung in Friedberg

„Einen fairen Wettbewerb im ÖPNV und gleiche Ausschreibungsbedingungen für private und kommunale Verkehrsunternehmen“, fordert der Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer (LHO). Verkehrsexperten und Firmenmanager diskutierten während der Jahrestagung des LHO am 10. März in Friedberg mit Staatssekretär Klaus-Peter Güttler vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, und Dr. Klaus Lippold, dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Verkehr über die Verkehrspolitik der hessischen Landesregierung. Diese führt nach Meinung des LHO „zum Sterben inhabergeführter mittelständischer Busunternehmen und zu einer enormen Marktkonzentration“. Der Vorsitzende des Verbandes, Karl Reinhard Wissmüller (Michelstadt), kritisiert Fehlentwicklungen der hessischen Ausschreibungspolitik. Durch den von der Politik gewollt oder ungewollt wachsenden Konzentrationsprozess reduziere sich der Marktanteil privater Unternehmer immer mehr. „Wir unterstützen Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister, der für einen funktionierenden Wettbewerb im ÖPNV sorgen will“, versichert der Verbandsvorsitzende und selbständige Unternehmer aus dem Odenwald. Der „Hessische Weg“ der Ausschreibungspraxis habe in der Vergangenheit seltsame Blüten getrieben. Bislang wurde in Hessen nur dort neu ausgeschrieben, wo schon bisher private Unternehmen den Busverkehr organisierten. Kommunale, vom Steuerzahler quersubventionierte Gesellschaften genießen dagegen durch die so genannte „Inhouse-Vergabe“ Besitzstandsschutz. Sie drängten zum Teil sogar mit immer neuen Tochterunternehmen in Märkte anderer Regionen. „Oft unterbieten sie mit Dumpingpreisen private Mitbewerber und haben durch diese Abenteuer-Strategie und ein damit selbst verschuldetes Finanzdesaster in Kürze mehrstellige Millionenverluste angehäuft, die der Steuerzahler nun auffangen muss“, bilanziert Wissmüller. Auf solchen Abenteuerspielplätzen könnten private Busunternehmen, die ohne Netz und doppelten Boden kalkulieren müssten, nicht mithalten. Wissmüller fordert, dass sich kommunale Unternehmen, die im eigenen Gebiet durch die Inhouse-Vergabe vor Konkurrenz geschützt würden, nicht an Ausschreibungen außerhalb ihres Schutzzaunes beteiligen dürften. „Es herrscht Untergangsstimmung unter den privaten Busbetrieben“, bestätigt sein Stellvertreter Uwe H. Kraus (Messel). In vielen Fällen hätten kommunale Verkehrsgesellschaften Unterkostenangebote abgegeben. Manche seiner Kollegen hätten „vor der mit Steuergeldern unterstützten ruinösen Wettbewerbswilderei kommunaler Verkehrsgesellschaften resigniert“ und beteiligten sich nicht mehr an Ausschreibungen. Er schlägt kleinen privaten Busunternehmen vor zu kooperieren, um gemeinsam bei Ausschreibungen einzusteigen. Von der Politik in Wiesbaden fordert er dabei professionelle Hilfestellung, wie Kreditförder- und Bürgschaftsprogramme beim Kapitaleinsatz. Eine zweite Hürde für viele Mittelständler stelle, so Vorsitzender Wissmüller, die um sich greifende Praxis dar, nur noch große Linienbündel auszuschreiben. So könnten sich Busunternehmer mit einer kleinen Anzahl von Bussen gar nicht mehr an Ausschreibungen beteiligen. Das Ausbremsen privater Unternehmen führe langfristig zum Ausbreiten von „Global Playern“ und der Bildung von Oligopolen. Für künftige Ausschreibungen fordert der LHO, die „Losgrößen“ bei der Auftragsvergabe zu verkleinern: Dadurch sollen auch die privaten, oft kleinen und bisher vor Ort aktiven Unternehmer die Chance erhalten, ein Angebot abzugeben. Lokale Busunternehmen reagieren in der Regel flexibler und schneller auf die Wünsche von Kommunen, Fahrgästen und Aufgabenträgern“, argumentiert der LHO-Vorsitzende. Wissmüller weist auf die Folgen einer gezielten Benachteiligung privater Firmen hin: „Die Zahl privater Busunternehmen in Hessen ist in den vergangenen Monaten durch Verkäufe, Betriebsaufgaben und Insolvenzen spürbar gesunken. Die Unternehmen gehen uns von der Scholle!“ Wenn die Landesregierung von den inhabergeführten Busunternehmen erwarte, dass sie als „Feuerwehrleute den ÖPNV in der Fläche“ organisierten, müsse sie ihnen eine faire Überlebenschance am Markt geben.