EU-Parlament: Immer noch keine Einigung zu Entsendung sowie Lenk- und Ruhezeiten

Immer noch gibt es keine Einigung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments. Bereits im Sommer vergangenen Jahres wurden Vorschläge zu neuen Entsenderegelungen sowie zu Lenk- und Ruhezeiten verworfen und die Themen zur erneuten Bearbeitung zurück an den Verkehrsausschuss übertragen.

Der erarbeitete daraufhin zahlreiche Kompromissvorschläge, die gestern zur neuerlichen Abstimmung standen. Der Ausgang: negativ, alle erarbeiteten Kompromisse wurden erneut abgelehnt und damit die Positionsfindung des EU-Parlaments wiederholt blockiert. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) konnte in nahezu allen zur Abstimmung gestellten Kompromissvorschlägen sinnvolle Ansätze für den Personenverkehr erkennen, die auch der Verbandsposition entsprochen hätten. Er kritisiert das anhaltende Ausbleiben einer Einigung und sieht den Grund dafür in der gemeinsamen Betrachtung mit dem Güterverkehr, für den ein fundamentaler Ost-West-Konflikt jede Einigung verhindere.

Nach dem wiederholten Ausbleiben einer Einigung ist unklar, wann und wie das Parlament zu Regelungsvorschlägen für die strittigen Punkte kommen kann. Eine Einigung im Trilog mit der Europäischen Kommission und dem Rat rückt in weite Ferne. Der erste Teil der angestrebten Neureglungen des Verkehrs in der EU - unter der Überschrift Mobility Package – stockt damit weiterhin.

Für Busunternehmen bedeutet dies Unsicherheit und einen Fortbestand von zum Teil branchenfremden und damit nachteiligen Regelungen. Für bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard ist mit Blick auf das weitere Verfahren in jedem Fall ein grundlegender Perspektivwechsel unabdingbar. „Vor allem ist es für die Zukunft notwendig, den Personenverkehr unabhängig zu regeln. Nur so können sinnvolle Ergebnisse im Sinne der Millionen Busfahrgäste erzielt werden“, so Leonard wörtlich.