Kritik und Zweifel bleiben

Seit heute gelten europaweit die neuen Lenk- und Ruhezeiten, die in der Verordnung 561/2006 verankert sind und die von der Busbranche heftig kritisiert werden. Im Mittelpunkt des Protestes steht der Wegfall der so genannten 12-Tage-Regel, die bisher eine flexible, an den Bedürfnissen der Kunden orientierte Reisegestaltung möglich machte. Sinn der 12-Tage-Regelung war, dass der Reisebus von einem Fahrer an zwölf aufeinander folgenden Tagen nach einer maximal festgeschriebenen Lenkzeit bewegt werden durfte. Dies war für die Planung und Durchführung von längeren Rund- und Studienreisen von Bedeutung. Nach dem Wegfall dieser Regelung muss nun zwingend nach dem sechsten Reisetag ein Ruhetag eingelegt werden. Für die klassische Rundreise mit einer Dauer von acht bis zehn Tagen bringt dies gravierende Nachteile. Der Bundesverband der Deutschen Omnibusunternehmer (bdo) fürchtet zudem, dass durch den Anstieg administrativer Aufgaben, der mit der Änderung verbunden ist, kleine Busunternehmen aus dem Markt aussteigen und dies den Verlust von Arbeitsplätzen nach sich ziehen wird. Dass die Befürchtungen der Branche nicht unbegründet sind, zeigt auch die Tatsache, dass die Bundesregierung vom Parlament aufgefordert wurde, bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 einen Bericht über die Auswirkungen der neuen Lenk- und Ruhezeiten vorzulegen. Auch die Europäische Kommission soll dem Spitzenverband der Branche Gesprächsbedarf signalisiert haben. Der bdo hält seinen Protest gegen die Neuregelung auf jeden Fall aufrecht. "Für den Bus bedeuten die neuen Lenk- und Ruhezeiten eine weitere Benachteiligung gegenüber den Wettbewerbern Bahn und Flugzeug. Wo europaweit diskutiert wird, den Klimaschutz voran zu bringen, ist es unverantwortlich, das umweltfreundlichste Verkehrsmittel mit immer neuen bürokratischen Hürden zu belasten", so der bdo.