Bundesrat beschließt Bußgeld

Mitte Dezember hat der Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, die die Verkehrssicherheit im Bus- und Lkw-Verkehr erhöhen soll. Im Einzelnen ist vorgesehen, Sicherheitsgurte in allen Bussen vorzuschreiben und bei Verstößen die Möglichkeit zu schaffen, Bußgelder zu verhängen. Busfahrer sollen ihre Fahrgäste auf die Anschnallpflicht hinweisen, jedoch nach Meinung des Bundesrates nicht mit einem Bußgeld bei Unterlassung bestraft werden. Darüber hinaus sollen Geschwindigkeits-Verstöße mit Bussen und Lkws und Fahrzeugmängel, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, teurer geahndet werden. Auch versäumte Fahrzeuguntersuchungen und unzulässig lange Überholvorgänge sollen schärfer bestraft werden.