Klimaschutz: EU-Beschaffungsrichtlinie für saubere Fahrzeuge sorgt für Trubel

Seit dem gestrigen 1. August 2019 gilt die EU-Beschaffungsrichtlinie für saubere Fahrzeuge (RL / EU 2019/1161). Der Bundesgesetzgeber hat nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinie national umzusetzen. Ziel dabei: Den ÖPNV-Straßenverkehr dem Klimaschutz verpflichten und bis 2030 den CO2-Ausstoß senken. Letzteres soll über einen verpflichtenden Anteil „sauberer“ und „emissionsfreier“ Fahrzeuge passieren. Das baden-württembergische Verkehrsministerium will allerdings über die dort angestrebten Ziele noch hinaus gehen - Der gesamte Busverkehr sollte bis 2030 vollständig emissionsfrei sein, so die Forderung. Gleichzeitig strebt das Ministerium noch eine Verdopplung des ÖPNV-Angebots an.

Zu den hoch ambitionierten Zielen meldet sich nun der Verband Baden-Württembergischer Busunternehmer e.V. (WBO) recht kritisch: Schon allein das Ziel der Verdopplung des ÖPNV setze voraus, dass entsprechende Rahmenbedingungen vorherrschen, so der Verband. Sonst könnten die Klimaziele auf der Strecke bleiben.

„Die gegenwärtige Ausschreibungspraxis der Landkreise ist geprägt von einem 100 Prozent-Preis-Kriterium, bei dem Umwelt- und Sozialstandards kaum Chancen haben“, so WBO-Geschäftsführer Dr. Witgar Weber. „Dies befeuert zusätzlich den Mangel an qualifiziertem Fahrpersonal – das autonome Fahren auf der Straße liegt realistisch betrachtet noch in ferner Zukunft.“

Private Busunternehmen können nach Überzeugung des Verbands nur dann in innovative Antriebe und zugehörige Infrastruktur investieren, wenn diese zuverlässig funktionieren und finanzierbar sind.

Antriebe und Infrastruktur brauchen Förderung

„Die aktuellen Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten sind weit davon entfernt, diese Mindestanforderungen zu gewährleisten“, so Weber. „Nach derzeitigen Erfahrungswerten verdreifachen sich die Kosten, wenn ein Busverkehr auf vollständige Emissionsfreiheit umgestellt wird. Gleichzeitig möchte die Politik Ticketpreise weiter senken und bei Ausschreibungen Kosten eingesparen.“ Das Fazit des WBO: Ohne Kursumkehr durch ein zielgerichtetes Maßnahmenpaket droht ein Scheitern der notwendigen Klimaziele.

Ohne das Betriebskapital und Know-how der privaten Busunternehmen wird nicht mehr ÖPNV in der Fläche realisiert, sondern weniger, so der WBO. „Die privaten Busunternehmen in Baden-Württemberg stehen dem Ziel des Klimaschutzes aufgeschlossen gegenüber“, betont der Vorstandsvorsitzende des WBO, Klaus Sedelmeier. „Es ist allerdings zu viel verlangt, wenn sie sich dabei ruinieren sollen. Deshalb fordern wir ein Förderinstrumentarium, welches die richtigen Anreize setzt. Sonst bleiben die hochgesteckten Ziele unerreichbar und der Klimaschutz auf der Strecke.“