Personal: Tarifgleichheit für Busfahrer in Mainz ab 2018

Ab Januar 2018 sollen alle kommunalen Mainzer Bus- und Straßenbahnfahrer wieder gemeinsam in der Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) beschäftigt sein. Die bisherige MVG-Tochter City-Bus Mainz GmbH (CBM) soll aufgelöst werden, das dort angestellte Fahrpersonal wechselt zu besseren Konditionen in die MVG. Ende August vereinbarten das Vertreter der MVG, der CBM, der Gewerkschaft ver.di, des kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV), der Betriebsräte beider Unternehmen, der Mainzer Stadtwerke und der Stadtspitze. Ende September wird sich der Aufsichtsrat der Mainzer Stadtwerke AG mit dem Thema befassen. Das Verhandlungsergebnis kostet die MVG und damit die Mainzer Stadtwerke, die das jährliche Defizit der MVG von rund 15 Millionen Euro finanziell tragen, pro Jahr etwa 1,1 Millionen Euro zusätzlich.

Mangel an Fahrpersonal erhöhte Druck

Rückblick: Im Jahr 2002 hatte die MVG die CBM gegründet. Seither werden alle neuen Bus- und Straßenbahnfahrer nicht mehr bei der MVG, sondern bei der CBM angestellt – zu geringeren Konditionen. Hintergrund war die Liberalisierung des Energiemarktes Ende der 90er-Jahre und das Wegbrechen der Strom- und Gaserlöse bei den Stadtwerken Mainz. Das Defizit von damals rund 30 Millionen Euro im Nahverkehr musste reduziert werden, sonst wäre die Querfinanzierung des Mainzer ÖPNV nicht mehr möglich gewesen. Die Einsparungen gelangen, weil unter anderem neues Personal nur noch zu abgesenkten Konditionen eingestellt wurde und das Fahrplanangebot überarbeitet wurde. Der Stadtwerke-Vorstandsvorsitzende Detlev Höhne erinnert sich: „Es gab damals keine Alternative zu der Gründung der CBM. Obwohl die City-Bus Mainz GmbH in der Vergangenheit sogar noch etwas über dem geltenden Tarifvertrag gezahlt hat, war dies vor dem Hintergrund der gleichen Arbeit, die im Fahrdienst geleistet wird, nicht gerecht. Inzwischen ist es aber auch angesichts der demografischen Entwicklung und des bundesweiten Mangels an geeignetem Fahrpersonal nicht mehr zeitgemäß.“

Lohnunterschiede bislang gravierend

Aktuell sind bei der CBM rund 380 Fahrer beschäftigt, bei der MVG etwa 130. Der letzte MVG-Fahrer geht nach derzeitigem Stand im Jahr 2035 in den Ruhestand. Die CBM fällt unter den Tarifvertrag des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz, die Fahrer der MVG unter den Bezirkstarifvertrag Nahverkehr Rheinland-Pfalz. Das für die CBM bislang gültige Vertragswerk ist laut Landestariftreuegesetz der repräsentative Tarifvertrag für den ÖPNV im Land, steht aber hinter den Tarifen der MVG zurück. Während sich der Jahresbruttolohn für MVG-Bedienstete zwischen knapp 29.000 Euro und etwa 33.000 Euro bewegt, liegt die Spanne bei den CBM-Fahrern heute zwischen rund 25.600 Euro und etwa 28.000 Euro. Zudem sind die sozialen Leistungen der MVG besser: Das betrifft beispielsweise das höhere Weihnachtsgeld. Durch die Überleitung der CBM-Beschäftigten in den kommunalen Tarifvertrag nähert sich deren Bezahlung künftig dem Bruttolohn der MVG-Kollegen an. Zudem bringt die Vereinbarung im Mantel-Tarifvertrag zusätzliche Verbesserungen für die CBM-Beschäftigten, so zum Beispiel Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung ZVK (Zusatzrente), Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, höhere und mehr Zeitzuschläge und beispielsweise ab 110 Nachtarbeitsstunden im Jahr je einen bezahlten zusätzlichen Urlaubstag.