Sicherheit braucht Wirtschaftlichkeit

LBO fordert Abschaffung der Freistellungsverordnung
Redaktion (allg.)
Heino Brodschelm, Präsident des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) forderte auf einer Pressekonferenz in München die Abschaffung der so genannten Freistellungsverordnung, nach der die Beförderung von Schülern von den strengen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes ausgenommen wird. Der LBO verlangt von der Politik, diese Gesetzeslücke zu schließen, so dass künftig die gewerbliche Personenbeförderung mit Bussen, insbesondere der Schülerverkehr, ausnahmslos von lizenzierten und regelmäßig von der Genehmigungsbehörde überprüften Unternehmen durchgeführt wird. Die Busverbände erheben diese Forderung schon seit langem, dass dieses Thema jetzt erneut auf den Tisch kommt, liegt an den jüngsten Vorkommnissen in Oberfranken. Innerhalb weniger Wochen waren hier mehrere Busse wegen schwerer Sicherheitsmängel aus dem Verkehr gezogen worden und schließlich wurde zwei Unternehmen wegen Verstößen gegen die Verkehrssicherheit die PBefG-Genehmigung entzogen. Diese Lizenzentzüge gingen jedoch ins Leere, betonte LBO-Geschäftsführer Horst Schilling. Nach geltendem Recht kann der Unternehmer weiterhin als Auftragsunternehmer bzw. in der freigestellten Schülerbeförderung aktiv werden. Diese Lücke müsse der Gesetzgeber schließen. Oberfranken zeige deutlich, wohin es führe, wenn bei der Auftragsvergabe der Preis der allein entscheidende Faktor sei, betonte Brodschelm. Zwischen Preis, Qualität und der Sicherheit bestehe ein enger Zusammenhang, "Sicherheit muss erwirtschaftet werden", so Brodschelm. Oberfranken hingegen zeige alle Erscheinungsformen, die am Ende eines reinen Preiswettbewerbes stünden, bei dem stets der billigste Anbieter zum Zug kommt. Dies ginge zu Lasten der Sicherheit der Fahrgäste und führe gleichzeitig dazu, dass Busbetriebe reihenweise aufgeben müssten. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit dürfe der Preis nicht das allein entscheidende Kriterium sein, forderte Brodschelm weiter. Die Busbetriebe stünden von verschiedenen Seiten unter Druck. Zum einen wegen gestiegener Kosten, vor allem der Energiekosten, dann aber auch durch Sparmaßnahmen im ÖPNV und den Druck bei der Auftragsvergabe, die nach dem Prinzip des "Billigen Jakobs" erfolge. In Bayern seien derzeit 1.481 Busunternehmen im Straßenpersonenverkehr tätig, vor drei Jahren waren es noch etwa 1.600 Unternehmen, Zahlen, die das "Abschmelzen des Unternehmensbestandes" verdeutlichen. Sollte sich die Entwicklung im ÖPNV so fortsetzen, erwarte er spätestens im Jahr 2007 im ÖPNV einen "Crash", warnte Brodschelm. Dieser Sparzwang, das Anbieten-unter-Preis, ginge zu Lasten der Sicherheit, so der LBO-Präsident. "In Betrieben, die vor dem Aus stehen, finden keine Schulungen mehr statt." Die Schulung und Fortbildung der Fahrer aber sei ein ganz wichtiger Aspekt in Sachen Sicherheit, diese Maßnahmen aber müssten vom Unternehmen erst erwirtschaftet werden. Eine Streichung der Freistellungsverordnung und eine komplette Übernahme des Schülerverkehrs in den ÖPNV bringe eine Reihe von Vorteilen. Zum einen kämen die öffentlichen Mittel dann dem Linienverkehr zugute, was speziell in ländlichen Gebieten ein besseres Angebot zur Folge habe. Mit Blick auf die Vorkommnisse in Oberfranken, sagte Brodschelm, dass bei der Einbindung in das Genehmigungsverfahren des ÖPNV es nie so weit gekommen wäre.