EU-Führerscheinrichtlinie: bdo bringt Änderungen in EU-Ausschuss ein

Nachdem der Richtlinienentwurf der EU-Kommission keinerlei Maßnahmen gegen den Fahrpersonalmangel vorsah und anschließend die zuständige Berichterstatterin Karima Delli mit einer Anhebung des Mindestalters und einer Aufteilung des Pkw-Führerscheins in zwei Führerscheinklassen B und B+ sogar neue Hürden für den Fahrerlaubniserwerb schaffen wollte, haben bdo und die IRU neue Vorschläge eingebracht.

bdo und IRU haben neue Vorschläge für die Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie eingebracht. (Foto: Bünnagel)
bdo und IRU haben neue Vorschläge für die Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie eingebracht. (Foto: Bünnagel)
Claus Bünnagel

Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus (TRAN-Ausschuss) des Europäischen Parlaments hat zentrale Lösungsvorschläge des bdo in seine Änderungsanträge der europäischen Führerscheinrichtlinie übernommen. Danach soll es folgende Anpassungen des Mindestalters beim Führerscheinerwerbs (Fahren ohne Einschränkungen) geben:

  • 18 Jahre mit Berufsausbildung
  • 21 Jahre mit beschleunigter Berufskraftfahrerqualifikation
  • Keine Aufteilung des Pkw-Führerscheins in zwei Klassen B und B+
  • Aufhebung der 50-km-Beschränkung im Linienverkehr für junge Busfahrer
  • Zulassung der Personenbeförderung mit der Führerscheinklasse B (bis 3,5 t) in alternativ angetriebenen Fahrzeugen bis 4,25 t, wenn das Mehrgewicht dem alternativen Antrieb geschuldet ist

Weitere Überarbeitungen

Zudem wurde die ursprünglich im TRAN-Beschluss enthaltene Kapazitätserweiterung für die Führerscheinklasse D1 auf 22+1 Fahrgäste gestrichen, da für diese Ausweitung die sogenannte Vienna Convention geändert werden müsste. Zudem fand bisher auch die Aufhebung des Wohnortprinzips, um den Führerschein EU-weit erwerben zu können, keine Berücksichtigung. Zwischenzeitlich hat auch der Europäische Rat einen ersten Entwurf seiner Standpunkte veröffentlicht, sich jedoch zu keinem der bdo-Vorschläge gegen den Fahrpersonalmangel geäußert. Der bdo hat sich daher in einem Schreiben an die zuständigen Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Europaparlaments gewandt, damit von Seiten Deutschlands für die notwendigen Zustimmungen im EU-Rat geworben wird.

Der Europäische Rat wird am 4. Dezember 2023 und der TRAN-Ausschuss am 7. Dezember 2023 über die Vorlagen zur neuen Führerscheinrichtlinie abstimmen. Der bdo und die IRU werden das Gesetzgebungsverfahren weiterhin intensiv begleiten.