Kurzarbeitergeld: Erleichterter Zugang wird verlängert

Der Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung enthält laut LBO folgende Regelungen.

Mit der neuen Verordnung würde der Status quo beim Kurzarbeitergeld im Wesentlichen um drei Monate verlängert. (Foto: Pixabay/geralt)
Mit der neuen Verordnung würde der Status quo beim Kurzarbeitergeld im Wesentlichen um drei Monate verlängert. (Foto: Pixabay/geralt)
Claus Bünnagel
  • Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld (KuG) soll für Betriebe, die bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, ermöglicht werden. Dies umfasst die Absenkung des Mindestquorums auf 10 %, den Verzicht auf negative Arbeitszeitsalden sowie die Öffnung des KuG für die Zeitarbeit (§§ 1, 3 KugV)
  • Außerdem soll die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ebenfalls bis zum 30. September 2021 verlängert werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KugV). Die hälftige Erstattung soll vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2021 ermöglicht werden. Beides soll für Betriebe gelten, die bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt haben 
  • Zudem soll eine Regelung zur Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen im Insolvenzfall in § 2 KugV ergänzt werden: Danach soll grundsätzlich kein Anspruch auf Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ab dem Kalendermonat bestehen, in dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird. Dies soll bis einschließlich des Kalendermonats gelten, in dem das Insolvenzgericht über den Insolvenzantrag entschieden hat oder der Insolvenzantrag zurückgenommen wurde 

Bislang ist die Erstattung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Sozialversicherungsbeiträge in der Kurzarbeitergeldverordnung wie folgt geregelt: 
Bis zum 30. Juni 2021 erfolgt eine vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge in pauschalierter Form. Im zweiten Halbjahr 2021 wird der Sozialaufwand noch hälftig erstattet, wenn der Betrieb bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt hat. Die restlichen 50 % der Sozialversicherungsbeiträge können erstattet werden, wenn eine anerkannte Weiterbildungsmaßnahme während der Kurzarbeit erfolgt. Betriebe, die ab 1. Juli 2021 erstmals oder nach einer dreimonatigen Unterbrechung erneut Kurzarbeit einführen, erhalten keine Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge mehr. 

Mit der neuen Verordnung würde der Status quo also im Wesentlichen um drei Monate verlängert.

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