Das Ende der E-Auto-Förderung: Ohne Plan!

Nun ist die Katze aus dem Sack: Schon heute, am 17. Dezember 2023, endet die E-Auto-Förderung in Deutschland. Der Grund: Die staatlichen Zuschüsse beim Kauf klimafreundlicher E-Autos wurden bislang aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert. Das BVerfG-Urteil von Mitte November zum Nachtragshaushalt 2021 hatte dem KTF jedoch 60 Mrd. Euro entzogen, die ihm nun nicht mehr zur Verfügung stehen.

Politischer Offenbarungseid

So jedenfalls der politische Offenbarungseid – offenbar für die Bundesregierung alternativlos. Dabei wären andere Lösungswege durchaus möglich und für Deutschland im Endeffekt mittel- und langfristig günstiger gewesen. Etwa 70 Mrd. Euro und damit 1,9 % der Wirtschaftsleistung gibt die Bundesregierung laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und dem Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) jährlich an Steuergelder aus, um die Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle zu subventionieren. Damit wurde jede der 2022 emittierten 746 Mio. t CO₂ in Deutschland mit fast 100 Euro subventioniert. Im Schnitt betrugen die Emissionshandelspreise im Jahre 2022 aber nur 80 Euro/t.

Es wäre also möglich gewesen – und ist weiterhin möglich –, diese Gelder für sterbende Wirtschaftszweige in die Zukunft der Mobilität zu stecken. Um soziale Härten zu vermeiden, denn eine Streichung der Subventionen in die fossilen Energieträger würde schließlich zu deren Verteuerung führen, könnte über eine CO₂-Steuer mit Prämiensystem ein Teil der Einnahmen zurück an die Bevölkerung fließen – gerade an einkommensschwächere Schichten. Der andere, kleinere Teil ließe sich für Umwelt- und Klimavorhaben nutzen – so etwa die E-Auto-Förderung. Die Konzepte für ein solches Umverteilungssystem liegen längst auf dem Tisch – u.a. im Fachbuch „Mit Vollgas in die Klimakatastrophe?“ vom Autor dieses Beitrags dargelegt. Der Anreiz, mit umweltfreundlichen Verhalten Geld zu sparen, könnte zudem Zukunftstechnologien wie E-Auto und Wärmepumpe in Deutschland einen deutlichen Schub verleihen. Stattdessen geht der Schuss nun nach hinten los – lesen Sie hier.

Weitere Hebel

Das wäre aber nicht der einzige Hebel gewesen. Deutlicher Spielraum bestände auch, in dieser Zwangssituation wohlhabende Bevölkerungsteile stärker zur Kasse zu bitte, nachdem sie in den vergangenen 30 Jahren eine Reihe von politischen Geschenken erhalten haben, allen voran die sozial unausgewogene Abgeltungssteuer und die Entlastungen im Erbschaftsrecht – was z.B. die Vererbung von Firmen angeht. Hier wäre eine höhere Belastung durchaus denkbar – natürlich mit Maß, etwa über zeitlich gestreckte Steuerzahlungen. Auch die Grundsteuern für Reiche könnten deutlich angehoben werden. Alles zusammen ließen sich sicherlich Dutzende Milliarden Euro pro Jahr erlösen, die gerade in eine saubere Zukunft Deutschlands investiert werden könnten.

Ein Bärendienst

De facto hat die Bundesregierung aber den vermeintlich leichten Weg gewählt, der zunächst nur wenigen wehtut. Und hat der Zukunft Deutschlands gleichzeitig einen Bärendienst erwiesen. Deutsche Fahrzeughersteller werden sich auf ihrem Kernmarkt wieder verstärkt dem Verbrenner zuwenden und damit weiteren Boden verlieren im internationalen Wettbewerb. Sollte Deutschland zudem seine verpflichtenden Klimaziele nicht erreichen, weil beispielsweise viel weniger als geplant E-Autos verkauft werden, drohen enorme Strafzahlungen an die EU und andere EU-Staaten wie Kroatien, Ungarn, Griechenland, Bulgarien, Belgien, Schweden, Portugal, die Slowakei und die Niederlande, die ihre klimapolitischen Hausaufgaben besser erledigen. Der Aufschrei in Deutschland dürfte groß werden und vor allem der AfD nutzen, das sei an dieser Stelle schon einmal prophezeit. Vom weiteren Schaden für die Entwicklung des Klimas auf der Erde mal ganz abgesehen.

Der Bundesregierung sei also dringend empfohlen, einen echten Plan für einen Umbau von Subventionen, Steuern und Investitionen für einen wirtschaftlich und umweltgerechten Umgang mit der Zukunft Deutschlands vorzulegen.