Coronahilfe wird nicht ausgeschöpft

Die Reisebusunternehmen haben die Coronahilfen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) bislang nicht voll ausgeschöpft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Tressel hervor, wie die „taz“ vermeldet. Zwar sind demnach innerhalb der Antragsfrist, die bis Ende September lief, mehr als 2.000 Anträge für knapp 10.000 Fahrzeuge eingegangen. Die lägen zusammen aber gerade einmal bei einer Höhe von knapp 100 Mio. Euro.

Bewilligt nur gut 83 Mio. Euro

Das Budget für die Soforthilfe beinhaltet aber 170 Mio. Euro. Bewilligt wurden bislang nur gut 83 Mio. Euro, bestätigt das BMVI auf Anfrage der taz. Und das obwohl infolge der Coronapandemie in der Reise- und Fernbusbranche mit Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe zu rechnen sei, heißt es vom bdo.

Soforthilfe wird mit KfW-Kredit verrechnet

Ein wesentliches Problem liegt darin, dass die auf 800.000 Euro pro Unternehmen begrenzte Soforthilfe mit Krediten aus dem Corona-Hilfsprogramm „KfW-Schnellkredit 2020“ verrechnet wird. Hatte das betreffende Unternehmen einen solchen bereits für neue Busse oder laufende Kosten beantragt, kann nur die Differenz zwischen Kredit und zugestandener Förderhöhe ausgezahlt werden. Ein erheblicher Nachteil, denn der Kredit steigert die Verschuldung des Unternehmens, während die Soforthilfe nicht zurückgezahlt werden muss.

„Hilfsprogramm für Banken“

Während eine Änderung des EU-Rechtsrahmens zukünftig eine kreditunabhängige Förderung ermöglichen könnte, besteht aber noch ein weiteres Problem. Denn die Soforthilfe galt nur für Busse, die per Kredit oder Leasingvertrag finanziert werden. Unternehmen, die neue Busse über ihr eigenes Betriebsvermögen erworben haben, gingen leer aus. Der Grünen-Abgeordnete Tressel spricht laut taz von einem „Hilfsprogramm für die Banken“.

bdo: Hilfen zeitlich verlängern

Auch der bdo sieht hier zentrale Hindernisse für eine effektive Unterstützung der Unternehmen. Es komme nun darauf an, „Hilfen für Unternehmern zeitlich zu verlängern, im Umfang auszuweiten und den Zugang zu vereinfachen“, zitiert die Zeitung bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. Laut BMVI werde eine Verlängerung des Nothilfeprogramms angestrebt. Eine Entscheidung steht mit Abschluss der Haushaltsverhandlungen frühestens Ende November fest.