Baden-Württemberg stockt Busförderung auf

Baden-Württemberg hat das ursprünglich vorgesehene Gesamtfördervolumen im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) erhöht. Eigentlich stehen im Jahr 2021 Fördermittel in Höhe von 25,2 Mio. Euro für die Busförderung zur Verfügung. Um der gewachsenen Nachfrage durch die hohe Zahl der Anträge beim diesjährigen Busförderprogramm insbesondere nach klimafreundlichen Fahrzeugen gerecht zu werden, hat sich das Land dafür entschieden, zusätzlich 1,6 Mio. Euro bereitzustellen. Es sollen nun insgesamt 26,8 Mio. Euro an die Verkehrsunternehmen in Baden-Württemberg fließen. Damit werden rund 400 neue Linien- und Bürgerbusse bezuschusst. Diese sollen durch gezielte Förderung verstärkt auf klimaverträgliche Antriebsformen umgestellt werden. Für emissionsfreie Fahrzeuge werden in diesem Jahr Förderanträge in Höhe von 10,37 Mio. Euro bewilligt. Für die Erneuerung der Busflotte mit der weiteren Kategorie den sogenannten emissionsärmeren Fahrzeugen wie z.B. Hybridfahrzeugen werden weitere 10,26 Mio. Euro bereitgestellt. Von den rund 26,8 Mio. Euro, die für die diesjährige Busförderung bereitgestellt werden, sollen somit rund 20,5 Mio. Euro für besonders klimaverträgliche Fahrzeuge verwendet werden.

Ein Großteil der Landesmittel wird bereits heute dafür eingesetzt, die Anschaffung völlig emissionsfreier Fahrzeuge mit batterieelektrischem Antrieb oder Brennstoffzellenantrieb sowie von Oberleitungsbussen zu fördern. Diesen Anteil werden wir kontinuierlich steigern. (Verkehrsminister Winfried Hermann).

Dieselbusse nur noch begrenzt gefördert

Insbesondere um kleinere Unternehmen nicht zu überfordern und dennoch die übergeordneten Ziele einer Flottenerneuerung und der Ausweitung des ÖPNV-Angebots zum besseren Klimaschutz und zum Ausbau der nachhaltigen Mobilität zu verfolgen, werden auch in diesem Jahr in begrenztem Umfang noch Dieselfahrzeuge gefördert. So ist eine Förderung dann möglich, wenn die neu beschafften Busse dazu führen, die fahrplanbedingten Leistungen auszuweiten.
Dazu gehört vor allem die Einrichtung neuer Buslinien, um das Angebot im Linienverkehr zu vergrößern. Die Fördermittel in diesem Bereich betragen insgesamt 3,3 Mio. Euro.

Ebenfalls gefördert wird pro Antragsteller die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs, wenn damit eine Verbesserung der Abgasnorm oder der Typgenehmigung verbunden ist. Hierunter fallen beispielsweise Erdgasfahrzeuge oder auch Fahrzeuge mit der Typgenehmigung Euro 6d. Hierfür stellt das Land noch 2,5 Mio. Euro bereit.

Zur Unterstützung lokal organisierter, ehrenamtlich getragener Verkehrsangebote, bezuschusst das Land den Kauf von Bürgerbussen mit insgesamt 268.000 Euro.

Die Antragsbewilligung für das Busförderprogramm erfolgt durch die L-Bank.