Mehr Geld für den ÖPNV

Der Bundestag hat am Donnerstagabend ein Gesetz verabschiedet, das den jährlichen Zuschuss an die Länder um eine Milliarde Euro erhöht. Darüber hinaus steigt die Höhe der Regionalisierungsmittel im Jahr automatisch um 3 statt wie bisher um 1,8 %. Die Anhebungen mit einem Gesamtvolumen von rund 17,3 Mrd. Euro bis 2031 hatten Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten Anfang November vereinbart. Sie waren die Bedingung der Bundesländer für deren finanzielle Beteiligung am 49-Euro-Ticket. Die Zustimmung des Bundesrats zu dem Gesetz gilt als sicher. Die Abstimmung ist für heutigen Freitag vorgesehen.