Ausbildungsverkehr: WBO kritisiert neue ÖPNV-Finanzierung

Laut Verband gefährdet Regelung den Mittelstand in Baden-Württemberg.
Anfang Oktober beschloss der Landtag in Baden-Württemberg, die Ausgleichszahlungen für private Busunternehmen im Ausbildungsverkehr auf die Stadt- und Landkreise zu übertragen. (Foto: Thorben Wengert/pixelio.de)
Anfang Oktober beschloss der Landtag in Baden-Württemberg, die Ausgleichszahlungen für private Busunternehmen im Ausbildungsverkehr auf die Stadt- und Landkreise zu übertragen. (Foto: Thorben Wengert/pixelio.de)
Uta Madler

Das Aus für mittelständische Strukturen im ÖPNV des Landes Baden-Württemberg und eine Entwicklung in Richtung „Staatswirtschaft im ÖPNV“ befürchtet der WBO Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer e. V., Böblingen. Hintergrund: Aus Sicht des Verbands werde durch die Anfang Oktober vom Landtag beschlossene Kommunalisierung der Ausgleichsleistungen im Ausbildungsverkehr das im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) § 45a verankerte Gleichgewicht zwischen Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen verschoben (busplaner berichtete).

Verkehre könnten ausgeschrieben werden

Gehen nach der geplanten Neuregelung die Ausgleichsmittel über den Landkreis, dürften deren Verkehrsleistungen nicht allein deshalb ausgeschrieben werden, so der WBO. Vor diesem Hintergrund betrachtet der Verband auch einen angedachten „Pakt für den Mittelstand“ sehr skeptisch. Dieser müsse Anreize für eine langfristige Entwicklung der Verkehre durch solche Unternehmen schaffen, die eine starke Orientierung auf einen lokalen Markt haben. Die Erfahrung aus anderen Regionen zeige, dass die Verantwortung der Verkehrsunternehmen für „ihren“ Markt zentral für den Erfolg des ÖPNV sei.

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