Weiterer Schritt zur Fernbusliberalisierung

Die Liberalisierung des Omnibus-Fernlinienverkehrs ist noch einmal einen Schritt weitergekommen. Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat in seiner Sitzung am 17. Oktober die Zustimmung des Bundesrats zur entsprechenden Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) empfohlen. Die Neuregelung ermöglicht unter anderem Ergänzungsangebote durch Omnibusse auch im Fernverkehr und stärkt den Wettbewerb.

Die sächsische Staatsregierung hat sich für die Liberalisierung eingesetzt und sie als Ziel im Koalitionsvertrag vereinbart. „Der Bus kann eine preiswerte und komfortable Alternative zur Bahn sein. Wenn außerdem Reisende möglicherweise vom Auto auf den Fernbus umsteigen, entlastet das die Verkehrswege und die Umwelt“, so Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP). Neben der Ausdehnung der Genehmigungen für den Buslinienfernverkehr sowie Erleichterungen im Genehmigungsverfahren soll auch die behindertengerechte Ausstattung der Fernbusse mittels Einstieghilfen und speziellen Plätzen für Rollstuhlfahrer geregelt werden.

Der Bundesrat wird voraussichtlich am 2. November über die Gesetzesänderung abstimmen, auf die sich Bund und Länder im September verständigt hatten. In Kraft treten soll das neue Gesetz zum 1. Januar 2013.