Fernbuslinienverkehr und Finanzierung des ÖPNV

Das Präsidium des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen VDV hat sich bei seiner Sitzung in Potsdam insbesondere mit dem Fernbuslinienverkehr und der zukünftigen Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) befasst. Das VDV-Präsidium fürchtet durch den Koalitionsvertrag der Bundesregierung, der eine Zulassung von Fernbusverkehr und eine damit verbundene Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vorsieht, erhebliche Kannibalisierungseffekte gegenüber dem Eisenbahnfernverkehr und dem ÖPNV. Deshalb fordert es eine Zulassung neuer Fernbusverkehre nur dort, wo sie ohne eine erhebliche Reduzierung der Fahrgastzahlen bei den vorhandenen Verkehrsmitteln zusätzliche Fahrgäste auf die öffentlichen Verkehrsmittel bringen. Große Sorge bereite dem Präsidium auch die ÖPNV-Finanzierung. Der seit Jahren festzustellende Rückgang der Mitfinanzierung des ÖPNV aus öffentlichen Kassen könne von der Branche nicht kompensiert werden. In den letzten Jahren hätten die Unternehmen ihre Kosten deutlich gesenkt und gleichzeitig ihre Einnahmen gesteigert. Die Spielräume für die Unternehmen, Belastungen aufzufangen, würden immer geringer. Die Schere zwischen wachsender Nachfrage in den Ballungsräumen und verfügbaren Mitteln für Neubau- und Erneuerungsinvestitionen klaffe immer weiter auseinander. „Dringend notwendige Erneuerungsinvestitionen liegen teilweise schon seit Jahren auf Eis. Die fehlenden Mittel können nicht durch Ticketpreiserhöhungen oder immer weitere Einsparmaßnahmen bei den Verkehrsunternehmen aufgefangen werden“, erklärte VDV-Präsident Jürgen Fenske. „In allen Bereichen des Betriebs merkt man den großen Erneuerungsbedarf. Das geht von stillstehenden Rolltreppen bis hin zur teilweise überalterten Signaltechnik, die immer störungsanfälliger wird, so Fenske weiter“. Dem deutschen ÖPNV drohe ein Substanzverlust. Aufgrund der Ergebnisse der Föderalismusreform ziehe sich der Bund – trotz nachgewiesenem Erneuerungs- aber auch Ausbaubedarfs mit jährlicher Unterdeckung in Milliardenhöhe – schrittweise aus seiner bisher wahrgenommenen Verantwortung zurück. So bestehe allein beim ÖPNV ein Sanierungsrückstau von 2,35 Milliarden Euro und in Zukunft kämen jedes Jahr weitere 330 Millionen Euro hinzu. Für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen habe der Bund von vornherein jede Finanzierung abgelehnt. Auch die Länder und Kommunen hätten ihr finanzielles Engagement teilweise bis auf Null zurückgefahren. „Es geht nicht an, dass die für die Wirtschaftsstandorte und den Klimaschutz essentiellen ÖPNV-Investitionen in Deutschland schleichend verrotten“, macht Fenske deutlich. Die Verkehrsunternehmen würden zwar weiterhin alles tun, um ihre Kosten zu senken und ihre Erträge zu steigern. Dies allein werde nicht reichen. „Wir brauchen eine ausreichende Finanzausstattung, um den wachsenden Bedarf zu decken und veraltete Infrastrukturen zu erneuern“, betonte Fenske.