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Branchenguide

Aktueller Termin

42. Tag der Bustouristik
Bremerhaven ist der Austragungsort des 42. Tages der Bustouristik. (Foto: pixabay)
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Fahrzeugbeschaffung (Leasing, Miete, Kauf)

Vergaberecht: Neue EU-Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge ab 2024

Die EU-Kommission hat die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts ab 1. Januar 2024 angepasst. Das hat große Auswirkungen auf die Busbeschaffung.

Gerade bei der Beschaffung teurer E-Busse wird eine europaweite Ausschreibung künftig wohl obligatorisch. (Foto: Bünnagel)
Gerade bei der Beschaffung teurer E-Busse wird eine europaweite Ausschreibung künftig wohl obligatorisch. (Foto: Bünnagel)
05.12.2023
Claus Bünnagel

Alle zwei Jahre prüft die EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts. Ab 1. Januar 2024 werden die Schwellenwerte angepasst. Die neuen Werte wurden in den Delegierten Verordnungen (EU) 2023/2495, 2023/2496, 2023/2497 und 2023/2510 der Europäischen Kommission vom 15.11.2023 veröffentlicht.

Referenz Galerie
Deutliche Kritik an die Politik formulierte der 18. Mitteldeutsche Omnibustag in Landsberg bei Halle: v.l. Tilman Wagenknecht (MDO), Kai Neumann (bdo), Yvonne Behrendt (VDOB), Mario König (MDO) und Helmut Jetschke (LSOT). (Foto: Tonya Schulz)

Fotostrecke: Mitteldeutscher Omnibustag kritisiert Untätigkeit der Politik

Wohl und Wehe des Busfahreralltags

Anwendungsbereich ab 1.1.2024

Klassische Richtlinie (2014/24/EU)

  • Bauleistungen: 5.538.000 Euro (bislang: 5.382.000 Euro)
  • Liefer-/Dienstleistungen
    – zentrale Regierungsbehörden: 143.000 Euro (140.000 Euro)
    – übrige öffentliche Auftraggeber: 221.000 Euro (215.000 Euro)

Konzessionen (2014/23/EU): 5.538.000 Euro (5.382.000 Euro)

Sektorenrichtlinie und Richtlinie Verteidigung und Sicherheit (2014/25/EU und 2009/81/EG)

  • Bauleistungen: 5.538.000 Euro (5.382.000 Euro)
  • Liefer-/Dienstleistungen: 443.000 Euro (431.000 Euro)
Weiterführende Inhalte
Mit dem Beitritt zu Electronics Watch und der Zusammenarbeit wollen BVG und Hamburger Hochbahn sicherstellen, dass auch die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch die Arbeitssicherheit in den Lieferketten eingehalten werden. (Foto: Hamburger Hochbahn)

BVG & Hochbahn: Vorfahrt für soziale Aspekte bei der E-Bus-Beschaffung

Die Zugerland Verkehrsbetriebe setzen voll auf Elektromobilität. (Foto: ZVB)

Zugerland Verkehrsbetriebe bündeln E-Bus-Beschaffung

Die Mobilitätswende hin zu emissionsfreien ÖPNV-Flotten ist auch abhängig von ausreichenden Fördermitteln. (Foto: pixabay)

E-Busbeschaffung: VDV warnt vor drohender Fördermittelknappheit

Fahrzeugbeschaffung: Ausschreibungen bei Auftragswert größer 443.000 Euro zwingend

Das EU-Vergaberecht kommt nur für öffentliche Aufträge zur Anwendung, deren Auftragswert die EU-Schwellenwerte überschreitet. Sektorenauftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind auch privatrechtliche Unternehmen, die auf dem Gebiet des Verkehrs tätig sind.

Bei der Beschaffung von Fahrzeugen bedeutet dies z.B., dass Verkehrsunternehmen, die Linienverkehre nach § 42 PBefG betreiben, ab 1.1.2024 beim Kauf von überwiegend im Linienverkehr einzusetzenden Omnibussen ihren Lieferauftrag europaweit ausschreiben müssen, wenn der Auftragswert 443.000 Euro übersteigt und für die Fahrzeuge öffentliche Fördermittel (Busförderung) nach der RZ-ÖPNV beantragt werden.

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