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Dass in Deutschland über 120.000 Kraftfahrer fehlen, ist kein Geheimnis mehr. Henning Rehbaum, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss will, dass sich das ändert.
„Weil wir den Bedarf an Fahrern nicht mit inländischem Personal decken können, sind wir dringend auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Viele Menschen wollen bei uns als Kraftfahrer arbeiten, müssen sich aber monatelang durch bürokratische Verfahren bei den deutschen Botschaften und Konsulaten quälen. Das können wir uns einfach nicht mehr leisten“, so Rehbaum.
Allein auf einen Termin beispielsweise bei türkischen oder kosovarischen Konsulaten warteten viele Anwärter monatelang. Hinzu kämen langwierige Verfahren für die Anerkennung der ausländischen Qualifikation. Der Unionspolitiker hatte deshalb die Bundesregierung gefragt, was sie konkret unternimmt, um die Anerkennungsverfahren von Kraftfahrern aus Drittstaaten zu beschleunigen (siehe unsere Anlage).
2024: Bislang 604 Arbeitserlaubnisse
Die Antworten der Bundesregierung zeigen: Die Zahlen der erteilten Visa für Kraftfahrer aus Drittstaaten sind gering. Und: Im Jahr 2023 sind gerade einmal 837 Arbeitserlaubnisse erteilt worden, in diesem Jahr erst 604 (Stand 6.9.2024).
„837 erteilte Arbeitsvisa sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei einem Bedarf von 120.000 Berufskraftfahrern sind wir dringend auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. Was die Ampel aber endlich verstehen muss: Fahrer aus dem Kosovo oder der Türkei dürfen tagtäglich mit 40 t für osteuropäische Speditionen auf deutschen Straßen fahren. Wollen sie aber für einen deutschen Arbeitgeber fahren, dann müssen sie Deutschkurs, Führerschein und eine Berufskraftfahrerprüfung vor der IHK machen. Diese Hürden muss die Ampel endlich auf ein europäisches Normalmaß absenken und die Visa-Verfahren spürbar beschleunigen“, fordert Rehbaum.
Nur 79 „Beschleunigte Verfahren“
Zwar gibt es für Berufskraftfahrer mittlerweile ein „Beschleunigtes Verfahren“. Doch davon wird kaum Gebrauch gemacht: Laut der Kleinen Anfrage wurden 2024 gerade einmal 79 Arbeitserlaubnisse beschleunigt vergeben, im Vergleich zu knapp 1300 Fällen ohne Beschleunigung. Für ukrainische Fahrer hatte die EU den Mitgliedstaaten vor zwei Jahren zudem die Möglichkeit gegeben, deren Qualifikationen unbürokratisch anzuerkennen. Bis zum heutigen Tag ist diese Regelung nicht in deutsches Recht umgesetzt. „Ein echtes Armutszeugnis für die Ampelregierung. In meinem Wahlkreis können zwei ukrainische Fahrer deshalb noch immer nicht ihrer beruflichen Tätigkeit nachgehen und beziehen stattdessen – unfreiwillig – Bürgergeld“ kritisiert CDU-Politiker Rehbaum.
Die Regierung müsse, so Rehbaum, überbürokratisierte Prozesse systematisch entzerren. Ansonsten drohe die Einstellung weiterer und eine Unterbrechung von Lieferketten in Industrie und Handel.
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