Beschleunigtes Fachkräfteverfahren: Visa-Verfahren werden schneller
Es ist eine Neuregelung über die Ausweitung des beschleunigten Fachkräfteverfahrens nach § 81a AufenthG auf das Busfahrpersonal aus Drittstaaten i.S.v. § 24a Abs. 2 BeschV beschlossen worden. Die Ausweitung der Regelung ging auf eine Forderung von bdo und Landesverbänden zurück, da Drittstaatsangehörige in der Regel keine EU-Führerscheine und EU-Berufskraftfahrerqualifikationen vorweisen können und daher von dem Verfahren ausgeschlossen waren. Hierfür hatten sich auch insbesondere die Bundestagsabgeordneten Henning Rehbaum und Michael Donth eingesetzt.
Wartezeiten erheblich reduziert
Wie eine Anfrage von MdB Henning Rehbaum bei der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt ergab, zeigt die Neuregelung in der Praxis Wirkung: Durch einen Visa-Aktionsplan arbeiten die Behörden an einer grundsätzlichen Reduktion der Wartezeit für Visa-Antragstellende. Dies erfolgt u.a. durch eine Verlagerung der Bearbeitung der Visa-Anträge an das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Dadurch konnten bisher die Wartezeiten z. B. an den Visastellen in Istanbul von knapp fünf Monaten auf sieben Wochen und in Pristina von zehn auf fünf Wochen reduziert werden.
Fremdsprachen bei der Berufskraftfahrerqualifikation
Um die Anwerbung ausländischen Busfahrpersonals weiter zu erleichtern, haben bdo und Landesverbände die Einführung von Fremdsprachen bei der Berufskraftfahrerqualifikation angestoßen. Das Gesetzgebungsverfahren läuft, und die Umsetzung ist für den Herbst 2024 geplant. Im Rahmen des engen gemeinsamen Austausches hat die DIHK dem bdo zugesichert, zügig nach Inkrafttreten der Neuregelung fremdsprachige Prüfungen anbieten zu können.
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