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Anreize auch bei Fuhrparks

Bundesrat kritisiert Elektromobilitätsgesetz der Regierung
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Thomas Burgert

Der Bundesrat hat entschieden, die Vorlage des Elektromobilitätsgesetzes nicht zu beschließen. Die Länderkammer sieht den vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisch, wobei ihr die Vorschläge in erster Linie nicht weit genug gehen. Geht es nach dem Willen des Bundesrates, soll der Fokus der Anreize stärker auf gewerblichen Fuhrparks liegen. Außerdem stellt der Bundesrat klar, dass der Ausbau der Elektromobilität nur ein Teil des Wirtschafts- und Verkehrspolitischen Gesamtkonzeptes darstellen könne und das gleichzeitig auch andere Verkehrsträger wie ÖPNV, Fahrräder und neue ökonomisch und ökologisch sinnvolle Fahrzeugnutzungskonzepte wie das Car-Sharing natürlich auch gestärkt werden müssen.

„Nur durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen und eine intelligente Verknüpfung aller Verkehrsträger kann die Nachhaltigkeit des Verkehrssektors signifikant und kostengünstig gestärkt werden“, sagte Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung des Landes Rheinland-Pfalz bei der Sitzung des Bundesrates am 7. November. Chancen sieht die Ministerin bei Firmenwagen und Fahrzeugflotten. Sie denkt unter anderem an Sonderabschreibungsmöglichkeiten bei gewerblichen Flotten.

Marc-Oliver Prinzing, Vorsitzender des Vorstands im Bundesverband Fuhrparkmanagement begrüßte die Entscheidung des Bundesrates: „Wir haben bereits im Oktober deutlich gemacht, dass wir von der Bundesregierung geplanten und rein auf Elektrofahrzeuge abstellenden Gesetzesentwurf zu einseitig finden und die Maßnahmen als nicht zielführend erachten. Daher begrüßen wir zum einen die Entscheidung des Bundesrates. Die Aussagen von Ministerin Lemke können wir nur bestätigen. Doch leider hat auch sie die weiteren Antriebsarten nicht erwähnt.“

Um nicht allein auf Elektromobilität fokussiert zu sein, schlägt der Bundesverband Fuhrparkmanagement eine Änderung in ein „Gesetz zur Förderung alternativer Antriebe für Fahrzeuge und ökologisch sinnvoller Fahrzeugnutzungskonzepte“ vor. Klares Ziel soll die Emissionsreduktion sein. „Wir haben nichts dagegen, wenn die deutsche Automobilindustrie in der E-Technologie führend agiert. Doch derzeit ist die Elektromobilität noch nicht die beste Alternative“, sagte Marc-Oliver Prinzing abschließend.

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