E-Busse: VDV erinnert an wirksame EEG-Entlastungen

Laut dem Verkehrsverband bleibt der Gesetzesentwurf hinter dem Koalitionsvertrag zurück.

Die EEG-Freistellung von E-Bussen lässt der Gesetzesentwurf derzeit unberücksichtigt, kritisiert der VDV. (Foto: Bünnagel)
Die EEG-Freistellung von E-Bussen lässt der Gesetzesentwurf derzeit unberücksichtigt, kritisiert der VDV. (Foto: Bünnagel)
Claus Bünnagel

Der vergangene Woche im Bundeskabinett zum Beschluss vorgelegte Entwurf zur EEG-Änderung bleibt hinter dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien zurück: 

Statt dem dort festgeschriebenen Ziel der EEG-Freistellung von E-Bussen analog zu den Schienenbahnen zu folgen, lässt der Gesetzesentwurf das Thema derzeit unberücksichtigt. Angesichts des Kraftakts beim Aufbau von E-Bus-Flotten und der drängenden Probleme beim Klimaschutz ist das unverständlich. Hier sind Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Verfahren notwendig. (VDV-Präsident Ingo Wortmann)

Schiene wird auch belastet

Neben den E-Bussen wird auch die klimafreundliche Schiene weiterhin nennenswert durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) belastet. Einerseits soll das künftige EEG mehr stromkostenintensive Unternehmen in breiterem Umfang fördern als bisher. Andererseits fehlt für die Schienenbahnen, welche stromkostenintensiv und zusätzlich emissionsfrei sind, im Entwurf eine vergleichbare Regelung vollständig. 

Der Schwellenwert für Schienenbahnen liegt mit zwei Gigawattstunden doppelt so hoch wie für andere stromkostenintensive Unternehmen und ist für kleinere Bahnen unerreichbar. Wer die für das Erreichen der Klimaschutzziele notwendige Verkehrswende will, muss die Bahnen im Land entlasten. Es ist verkehrs- und klimapolitisch geboten, den Bahnstrom beim EEG ein Stück weit herauszunehmen und die wiedergewonnene Bremsenergie und die Speicherung von Eigenstrom zu berücksichtigten. (Wortmann) 

Nach dem Kabinettsbeschluss wird der Gesetzesentwurf an Bundestag und Bundesrat überwiesen. 

EEG behindert Wasserstoff-Markteinführung 

Die nationale Wasserstoffstrategie bietet den Verkehrsunternehmen Chancen zum Ausbau von wasserstoffbetriebenen Brennstoffzellenzügen und -bussen. Um diese Technologie für Verkehrsunternehmen in größerem Umfang nutzbar zu machen, ist die dezentrale Erzeugung von Wasserstoff mittels Elektrolyse in kleinen Anlagen wichtig: Hier kann der erzeugte Wasserstoff in unmittelbarer Nähe zu den Schienenwegen angeboten und damit lange Transportwege vermieden werden. 

Energie- und Verkehrswende müssen stets zusammengedacht werden, sonst erreicht Deutschland die Klimaschutzziele nicht. Da die Wasserstoffherstellung ein energieintensiver Prozess ist, bei dem die EEG-Umlage als höchste einzelne Strompreiskomponente stark ins Gewicht fällt, sollte die ‚Besondere Ausgleichsregelung‘ für den Herstellungsprozess von grünem Wasserstoff Anwendung finden. Gegenwärtig wird deren Anwendung durch hohe Schwellenwerte behindert, was insbesondere den Ausbau kleinerer Anlagen erschwert. (Wortmann)

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