bdo sieht Verbesserungsbedarf bei der CVD

Der tiefgreifende Wandlungsprozess drohe die Verkehrsbranche zu überfordern – und damit Potenziale für den Umweltschutz im Mobilitätssektor ungenutzt zu lassen.

Deutschland ist bei der E-Mobilität noch nicht richtig angekoppelt. (Foto: Bünnagel)
Deutschland ist bei der E-Mobilität noch nicht richtig angekoppelt. (Foto: Bünnagel)
Claus Bünnagel

Der bdo sieht beim heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf für eine nationale Umsetzung der Clean Vehicles Directive (CVD) der EU noch Verbesserungsbedarf. Es drohe nach jetzigem Stand eine ineffiziente Umstellung auf saubere Antriebstechnologien im öffentlichen Personenverkehr. Dies würde dem Klima- und Umweltschutz – und somit den eigentlichen Zielen der CVD – im Wege stehen, da zahlreiche Unternehmen sowie Städte und Gemeinden von den neuen Regelungen überfordert wären. Der bdo hatte im Vorfeld der Kabinettsbefassung seine Position zum vorliegenden Entwurf mit VDV sowie den Bundesländern abgestimmt. Die private Busbranche setzt im nächsten Schritt darauf, dass sinnvolle Verbesserungen durch das Parlament eingefügt werden. 

Nationale Quote gefordert

Wir bekennen uns als private Busbranche ganz klar zur Umstellung auf lokal emissionsfreie Fahrzeuge und zum Klimaschutz im Mobilitätssektor insgesamt. Gerade deshalb ist eine möglichst intelligente Umsetzung der Clean Vehicles Directive so wichtig. Leider droht nach jetzigem Stand eine Regelung, die in Hinblick auf die Effizienz zu wünschen übriglässt. Wir plädieren weiter für eine nationale Quote, bei der die Antriebswende zuerst jeweils dort vorgenommen wird, wo dies besonders gut und zeitnah gelingen kann. Im ländlichen Raum fehlen derzeit oftmals noch die benötigten Voraussetzungen für eine Umstellung auf emissionsfreie Antriebe. Die CVD darf nicht zu einer unnötigen und einseitigen Belastung der Unternehmen im öffentlichen Personenverkehr führen, da diese die eigentlichen Garanten für den Klimaschutz im Verkehrssektor sind. Wir brauchen u.a. einen spürbaren Angebotsausbau sowie Serviceverbesserungen, damit Fahrgäste gewonnen werden können und die Verkehrswende gelingt. Dies muss bei der Umsetzung der Richtlinienvorgaben immer im Blick behalten werden. Wir müssen einmal ganz klar sagen: Mit der CVD wird an den Grundfesten des öffentlichen Personenverkehrs gerüttelt. Wenn nun in Zukunft tatsächlich bei jedem einzelnen Vergabeverfahren auch für kleinste Verkehre jeweils eine Quote für saubere Fahrzeuge gelten müsste, würde die Gesamtstruktur des öffentlichen Personenverkehrs in Deutschland ins Wanken geraten. Die Umstellung auf lokal emissionsfreie Fahrzeuge ist mit fundamentalen betrieblichen Veränderungen und massiven Mehrkosten verbunden, die nur ansatzweise durch Förderung ausgeglichen werden. Da wir jeden Euro für die Verkehrswende nur einmal ausgeben können, müssen wir im Interesse von Natur und Mensch möglichst effiziente und kluge Lösungen für die notwendigen Transformationsprozesse finden. (bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard)

Deutschland hinkt hinterher

Allerdings liegen die CVD-Beschlüsse und der Fahrplan für eine Umstellung des ÖPNV auf umweltfreundliche Antriebe bis 2030 seit Jahren auf dem Tisch. Genauso lange ist bekannt, dass der Stichtag zur Umsetzung in nationales Recht der 2. August 2021 ist. Bislang ist in Deutschland die Mobilitätswende bei den Busantrieben noch zögerlich angelaufen. Erst 6,3 % der Zulassungen hierzulande waren im Jahr 2019 E-Busse. Zum Vergleich: In Dänemark betrug die Quote 78 %, in Luxemburg 67 % und in Niederlanden 66 %. Es folgen Schweden (26 %), Norwegen (24 %) und Finnland (23 %).

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