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Forderung der DUH: Malus-System statt Förderung für Verbrenner
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die geplante Verbrennerförderung massiv kritisiert, die derzeit innerhalb der Ampel-Regierung auf Vorschlag der FDP geplant ist. In offenen Briefen an Bundeskanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck sowie Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert die NGO dagegen wirksame Maßnahmen zum Hochlauf der Elektrifizierung im Straßenverkehr anstelle der Fortsetzung der bestehenden, milliardenschweren Verbrennerförderung.
Maßnahmenpaket geplant
Die Bundesregierung plant für den 24. Oktober die Vorstellung eines Maßnahmenpakets zur "Stärkung der Automobilindustrie". Und die EU-Kommission bereitet derzeit einen strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilwirtschaft vor. Neben Kaufprämien für Elektroautos stehen auf der Wunschliste der Autokonzerne unter anderem die vorzeitige Revision der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge auf 2025 sowie ein Aussetzen der Strafzahlungen bei Verfehlung der Grenzwerte.
"Die Probleme der deutschen Autokonzerne sind das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen. In vollem Wissen über die verheerenden Folgen ihrer Diesel- und Benzin-Motoren für den Klimaschutz haben BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen ihre Gewinne seit 2020 auf aberwitzige 60 Milliarden Euro (EBIT) gesteigert - anstatt diese in die Entwicklung konkurrenzfähiger Elektro-Fahrzeuge zu investieren", kritisiert Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer.
Kritik an Förderung für Verbrenner-Pkw
Die Gewinne der deutschen Autoindustrie taxiert Resch in diesem Jahr auf etwa 55 Milliarden Euro. Er moniert zudem, dass Verbrenner-Pkw als sogenannte E-Fuel Pkw mit Diesel- und Benzinmotoren sogar noch stärker steuerlich gefördert werden als Elektro-Pkw.
"Für den Hochlauf der Elektromobilität muss die Bundesregierung jegliche Förderung für Verbrenner-Pkw einstellen und die CO2-Flottengrenzwerte der EU müssen beibehalten bleiben. Bereits mit den aktuellen Regelungen verfehlt Deutschland seine Klimaziele im Verkehrssektor", mahnt Resch weiter.
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