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Positionspapier der baden-württembergischen Kommunen und Branchenverbände zur CVD
Die Landkreise, Städte wie auch die Verkehrsunternehmen in Baden-Württemberg sind sich einig: Die Branchenvereinbarung der insgesamt Bundesländer zur Umsetzung des Bundesgesetzes zur CVD (Clean Vehicles Directive) – Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz (SaubFahrzeugBeschG) – soll die Lösung für effizienten Klimaschutz im ÖPNV sein. Sie haben deshalb dazu ein Positionspapier veröffentlicht, dass Sie in unserem Anhang finden.
Baden-Württemberg schwenkt auf Kurs der anderen Bundesländer ein
Denn Kosteneffizienz sei zwingend bei der Frage, wie die CVD-Quoten und das SaubFahrzeugBeschG mit seinen Vorgaben zur Flottentransformation im Busbereich umgesetzt werden können, so die Kommunen und Verbände. Daher habe das Bundesgesetz auch die Möglichkeit eröffnet, durch eine Branchenvereinbarung eine Erfüllung im gemeinsamen Verbund zu erreichen. Diesen Weg hätten 14 von 16 Bundesländern als bestmöglich erachtet – Baden-Württemberg hingegen habe sich dieser Solidarlösung bislang verweigert.
Die öffentlichen Haushalte – insbesondere auf kommunaler Ebene – seien finanziell massiv unter Druck. Die noch vorhandenen öffentlichen Gelder müssten daher möglichst effektiv eingesetzt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Das heiße auch: Die in der Anschaffung teuren E- und Wasserstoffflotten samt notwendiger Infrastruktur brächten vor allem dort etwas fürs Klima, wo die Laufleistung der Fahrzeuge und die lokale Emissionsbelastung hoch sei, insbesondere in Ballungsgebieten. Dies greife die Branchenvereinbarung zur CVD auf – sie sei Garant für effektiven Klimaschutz mit größtmöglichem Kosten-Nutzen-Faktor.
Die Kommentare
Der Präsident des Verbands baden-württembergischer Omnibusunternehmen (WBO), Klaus Sedelmeier, hierzu: „Ich habe es letzte Woche auf dem ÖPNV-Kongress in Sindelfingen gesagt und wiederhole das gerne nochmal: Die Übererfüllung der CVD muss endlich von der Agenda der Landesregierung runter. Wir brauchen hier keine Luftschlösser sondern kosteneffizienten Klimaschutz. Baden-Württemberg ist auch keine Insel und Geld gibt es hier auch nicht mehr als im Rest der Republik. Daher muss die Branchenlösung her, gerade für die mittelständisch geprägte Branche. Zudem hat die Landesregierung versprochen, die Bürokratie im Land abzubauen. Dazu gehört doch hoffentlich auch, dass keine weiteren Doppelstrukturen bei Gesetzen und Behörden aufgebaut werden. Ansonsten müssen wir die vom Ministerpräsidenten des Landes ins Leben gerufene Entlastungsallianz als Beschäftigungstherapie für Verkehrsexperten interpretieren.“
Der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Baden-Württemberg, Ulrich Weber, ergänzte: „Viele Verkehrsunternehmen sind bereits auf dem Weg zur Umstellung ihrer Busflotten auf emissionsfreie Antriebe. Dies ist allerdings mit deutlichen Mehrkosten verbunden, auch unter Berücksichtigung von Förderung. Der Bund hat diese vor Kurzem zusammengestrichen, und auch die Finanzmittel des Landes im LGVFG sind knapp. Vor diesem Hintergrund macht es doppelt Sinn, dass auch Baden-Württemberg der bereits im Jahr 2023 auf Vorschlag des VDV geschlossenen CVD-Branchenvereinbarung zwischen Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, bdo und VDV beitritt. Damit können die Spielräume der lokalen Beschaffungsstrategien und Gegebenheiten dazu genutzt werden, um die nationale CVD-Quote insgesamt zu erfüllen.“
Für die ÖPNV-Aufgabenträger nehmen Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden- Württemberg, Prof. Alexis v. Komorowski, sowie das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetages Baden-Württemberg, Ralf Broß, hierzu wie folgt Stellung: „In den aktuellen Zeiten knapper Kassen und fehlendem Personal können wir uns eine überschießende Umsetzung von EU- bzw. Bundesvorgaben mit verschärften Regelungen und neuen bürokratischen Verwaltungsstrukturen schlicht nicht leisten. Dieses Szenario aber droht mit dem Herunterbrechen der Erfüllungsquoten für saubere Busse auf die Ebene der Landkreise als ÖPNV-Aufgabenträger. Das ist das genaue Gegenteil von konsequenter Aufgabenkritik und dem Abbau unnötiger Regulierung, wie es zu Recht allenthalben gefordert wird. Die Lösung für ein flexibles Vorgehen bei Umsetzung der CVD-Quoten: Baden-Württemberg schließt sich der Branchenvereinbarung zur Umsetzung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes an – und geht damit den Weg aller anderen Flächenländer in der Republik mit.“
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