Im Februar 2023 hatte die EU-Kommission ihre Vorschläge zu neuen CO2-Standards für Lkw und Busse publik gemacht. Mit der nun erfolgten Einigung im Europäischen Rat, dem Gremium der EU-Mitgliedsstaaten, wird das damals formulierte Nullemissionsziel für neue Stadtbusse von 2030 auf 2035 verschoben. Es wird nun lediglich ein Zwischenziel von 85 % für 2030 festgelegt. Zudem sind Überlandbusse von diesem Ziel ausgenommen.
CO2-Ziele für Reisebusse
Bestand haben sollen laut Rat dagegen die von der Kommission festgelegten Ziele für Reisebusse. Neben dem bereits für 2025 vorgesehenen Ziel einer Reduzierung der CO2-Emissionen um 15 % werden mit den neuen Vorschriften neue Ziele für die Emissionsreduzierung eingeführt:
- 45 % ab 2030
- 65 % ab 2035
- 90 % ab 2040
E-Fuels hält die EU nicht für zielführend.
Überprüfung im Jahr 2027
Die Wirksamkeit und die Auswirkungen der geänderten Verordnung auf die oben genannten Ziele werden von der Kommission im Jahr 2027 überprüft, ein Jahr früher als von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen. Einer der Punkte, über die die Kommission bei ihrer Überprüfung berichten muss, sind die Fortschritte beim Aufbau öffentlicher und privater Lade- und Betankungsinfrastrukturen für alternative Kraftstoffe.
Die allgemeine Ausrichtung wird dem Rat als Mandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die endgültige Gestaltung der Rechtsvorschriften dienen. Das Ergebnis der Verhandlungen muss vom Rat und vom Parlament förmlich angenommen werden.
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