Gekürztes Förderprogramm für E-Busse: Scharfe Kritik von CDU-Parlamentariern

Damit die Mobilitätswende erreicht werden kann, gibt es im Rahmen der Clean Vehicles Directive (CVD) Quoten für die Beschaffung emissionsfreier Busse ­ – die bislang mit erheblichen Fördermitteln flankiert wurde, um den Umstieg für Busunternehmen zu erleichtern. Im neuen Haushalt der Bundesregierung soll die E-Busförderung erheblich gestutzt werden.

Einer schriftlichen Einzelanfrage der beiden CDU-Verkehrspolitiker Michael Donth und Henning Rehbaum, die beide zum überparteilichen Parlamentskreis Bus gehören,, wurde folgende Antwort beschieden – nur noch 23 Verkehrsunternehmen können durch die Förderrichtlinie für E-Busse gefördert werden.

Die beiden Politiker reagierten scharf, Michael Donth nannte die Antwort der Bundesregierung „ein Desaster“, sein Kollege Henning Rehbaum forderte die Korrektur der Kürzungen.

„140 Absagen gegenüber 23 Verkehrsunternehmen, die gefördert werden können. So wird Verkehrsminister Wissing niemals 5.000 saubere Busse auf die Straße bringen. Außerdem besteht die Gefahr, dass davon nur große Unternehmen profitieren und der Busmittelstand wieder leer ausgeht. Die ehrgeizigen Ziele, bis 2030 die Hälfte der Stadtbusse zu elektrifizieren werden wir so nicht erreichen. Die Bundesregierung darf die geplanten Mittel für die Umstellung der Flotten weder innerhalb des KTF umschichten noch für das nächste Jahr kürzen! Klimaschutz im Verkehr sieht anders aus“, regierte Donth in seiner Stellungnahme.

Nach Ansicht von Henning Rehbaum fährt die Ampel-Regierung die E-Bus-Förderung der unionsgeführten Vorgängerregierung vor die Wand.

„Gerade die mit über 50 Prozent der Fahrzeuge so wichtigen mittelständischen Busbetriebe fallen bei der aktuellen Vergabepraxis hinten runter“, so Rehbaum wörtlich.

Die Umstellung der Busflotten sei ein wichtiger Hebel, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Deshalb seien die Kürzungen ein Fehler und müssten in den anstehenden Haushaltsberatungen korrigiert werden, forderte Rehbaum.