Appell an Bund und Länder

Deutschland-Tag des Nahverkehrs: Verkehrsunternehmen beklagen Sanierungsstau im ÖPNV
Askin Bulut

Wie der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) mitteilte, machen heute beim „Deutschland-Tag des Nahverkehrs“ bundesweit 36 Verkehrsunternehmen und -verbünde in 31 Städten auf den Sanierungsstau im ÖPNV aufmerksam. Den Aktionstag ins Leben gerufen hat der VDV und der Infrastrukturinitiative „Damit Deutschland vorne bleibt.“

VDV-Präsident Jürgen Fenske erklärte:„ Wir wollen mit der heutigen Aktion deutschlandweit darauf aufmerksam machen, dass man die Nahverkehrsunternehmen, Städte und Gemeinden mit den notwendigen Investitionen in die kommunalen Verkehrsinfrastruktur nicht alleine lassen darf. Die ÖPNV-Unternehmen fahren an vielen Stellen auf einer immer älteren Infrastruktur und an der Kapazitätsgrenze, weil dringende Investitionen für Erneuerungen und Ausbau ausbleiben beziehungsweise verschoben werden müssen. Unser Appell richtet sich daher an die neue Bundesregierung und an alle Länder: Die Instandsetzung der deutschen Verkehrsinfrastruktur muss höchste Priorität haben.“

Während es für den Neubau seit Jahren verlässliche Finanzierungsinstrumente im Bundeshaushalt gebe, die auch weiterhin nötig sind, stelle der Bund für Erneuerung und Sanierungsmaßnahmen keine Gelder bereit, beklagt der Verband. „Das ist eine politische Entscheidung aus den siebziger Jahren, als man parteiübergreifend nur den Neu- und Ausbau der Infrastruktur in Deutschland geregelt hat. Die Entscheidung über die Instandhaltung der Verkehrswege wurde damals in die Zukunft verschoben und ist bis heute ungeklärt“, so VDV-Präsident Jürgen Fenske.

Die neue Bundesregierung müsse nun zeitnah nach der Wahl diesen Fehler korrigieren, erklärte Fenske weiter. Hinzu kommt, dass die Gelder, die der Bund den Ländern für Neu- und Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur gewährt, seit Jahren nicht ausreichen: Die Daehre-Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung beziffert die jährliche Lücke öffentlicher Mittel für die Bestandsnetze aller Verkehrsträger auf 7,2 Mrd. Euro, rund zwei Milliarden Euro davon im Bereich Schienen und ÖPNV. Auch die meisten Länder müssen nach Ansicht des VDV und seiner Mitglieder mehr landeseigene Gelder in die Instandhaltung des kommunalen ÖPNV investieren. Die Kommunen und ihre Verkehrsunternehmen können den Sanierungsbedarf von inzwischen über drei Milliarden Euro alleine nicht bewältigen. So unterschiedlich die lokalen Situationen also sind, am Ende fehlen allen Kommunen und ihren Nahverkehrsunternehmen finanzielle Mittel, um die Infrastruktur zu sanieren.

Eine detaillierte Übersicht aller teilnehmender Unternehmen und Verbünde mit weiteren Informationen gibt es online unter www.damit-deutschland-vorne-bleibt.de