Nur vage Aussagen zur ÖPNV-Finanzierung

Nachhaltigkeitsbericht der Bundesregierung lässt Fragen offen
Redaktion (allg.)

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland verabschiedet. Darin wird der ÖPNV als zentraler Bestandteil eines nachhaltigen Verkehrssystems in Deutschland beschrieben. So heißt es beispielsweise zum ÖPNV: „Am besten ist, CO² erst gar nicht zu produzieren. Dazu sollte im Nahverkehrsbereich die Nutzung des Autos erschwert werden und alternativ der ÖPNV und der Radverkehr massiv gefördert werden.“

„Diese Situationsbeschreibung ist im Hinblick auf die von der Bundesregierung geplante CO²-Redutkion im Verkehrsbereich absolut treffend“, erklärt VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. „Denn Busse und Bahnen sind natürlich nach Fahrrad und Fußgängern die umweltschonendsten Verkehrsteilnehmer, gerade in Großstädten und Ballungsräumen. Dies wird im Nachhaltigkeitsbericht zwar erkannt, aber leider lässt die Bundesregierung auch hier die Frage nach der künftigen ÖPNV-Finanzierung offen.“

Denn im Bericht ist über die konkrete Finanzierung und deren künftige Ausgestaltung wenig zu lesen. Die Bundesregierung weist lediglich darauf hin, dass der Bund mit jährlich rund 7,7 Milliarden Euro „erhebliche Mittel für den ÖPNV zur Verfügung“ stelle. „Das ist ja auch richtig und wichtig, denn Nahverkehr ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern sichert als Teil der Daseinsvorsorge täglich die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger im Land. Gerade deshalb muss die Regierung noch in dieser Legislaturperiode über die Zukunft der für den Nahverkehr notwendigen Finanzmittel aus dem Entflechtungs- und Regionalisierungsgesetz entscheiden. Unsere Branche braucht Planungssicherheit“, so Wolff, der betont: „Seit Jahren steigen die Fahrgastzahlen im deutschen ÖPNV, im vergangenen Jahr waren es 9,74 Milliarden Fahrgäste. Diese Steigerung ist sehr positiv, aber sie erhöht auch den Investitionsdruck auf die Unternehmen. Die fahren nämlich vielerorts bereits an Kapazitätsgrenzen und teilweise auf Verschleiß.“

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