Politik-Forum mit Verkehrsminister Scheuer: bdo stellt Restart-Konzept für Touristik vor

Beim ersten digitalen Politik-Forum des bdo mit fast 500 Teilnehmern rief das Gewerbe nach verbesserten Rettungsbemühungen in der anhaltenden Krise. Der Verband brachte in zwei Podiumsdiskussionen seine Argumente im Austausch mit den Parlamentarischen Staatssekretären Thomas Bareiß und Enak Ferlemann, den Landesverkehrsministern Anke Rehlinger und Winfried Hermann sowie den Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm und Markus Tressel vor. Gleichzeitig stellte der bdo sein Restart-Konzept für den Reisebusverkehr vor. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer unterstrich in seinem Grußwort zum bdo-Politik-Forum die Bedeutung des Busses für den Mobilitätsmix der Zukunft und dessen Potenziale für den Kampf gegen den Klimawandel. 

PBefG-Novellierung und Clean Vehicles Directive

bdo-Präsident Karl Hülsmann dankte dem Bundesverkehrsminister für seine bisherigen intensiven Bemühungen für die Rettung der Reisebusbranche, für die das BMVI ein eigenes Hilfsprogramm aufgelegt hatte. Gleichzeitig warb Hülsmann für verlängerte und verbesserte Rettungsmaßnahmen zum Schutz der Unternehmen in der anhaltenden Pandemie. Der bdo-Präsident betonte in seinen Ausführungen u.a. die zahlreichen aktuellen Herausforderungen für die mittelständischen Busunternehmen: Neben der andauernden Coronakrise beständen weitere riesige Aufgaben u.a. aufgrund der laufenden PBefG-Novellierung sowie in Folge der Umstellung auf alternative Antriebe im Zusammenhang mit der nationalen Umsetzung der Clean Vehicles Directive der EU. Hier warb Hülsmann nachdrücklich für mittelstandsfreundliche Lösungen. 

Die im derzeitigen PBefG-Entwurf vorgesehene Verpflichtung zur Preisgabe von sensiblen Unternehmensdaten würde einen fairen Wettbewerb im Sinne der Fahrgäste komplett unterbinden. Sie stellt zudem einen massiven Eingriff in die Rechte und die unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten des Mittelstands dar – und brächte nicht zuletzt auch eine massive Überforderung vieler Betriebe mit sich. (Hülsmann)

Konzept für die Wiederaufnahme der Busverkehre

Gleichzeitig unterstrich der bdo im Rahmen der Veranstaltung, dass eine Restart- Perspektive für den Bustourismus dringend gebraucht wird. Pünktlich zum Politik-Forum stellte der Busverband dafür sein neues Konzept für die Wiederaufnahme der Busverkehre vor. Dieses zeigt Perspektiven für Unternehmen auf und enthält Leitlinien für einen verantwortungsvollen Neustart im Gewerbe. Das Konzept wurde zuvor im Touristik- Ausschuss des bdo und in Zusammenarbeit mit den Landesverbänden im privaten Busgewerbe erarbeitet und ist in unserem Anhang zu finden. 

Die Menschen wollen wieder mit Bussen verreisen. Das berichten Unternehmer aus Gesprächen mit ihren Kunden. Wir brauchen daher endlich eine Perspektive für einen Neustart, abgestimmt mit unseren befreundeten Branchen wie der Hotellerie und der Gastronomie. Wir haben mit unserem zuständigen Ausschuss und den Landesverbänden eine solche Öffnungsstrategie für die Bustouristik ausgearbeitet, die wir heute vorlegen und damit in die weiteren Planungen der Bundesregierung einbringen. (bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard)

Gleichzeitig erinnerte Leonard an die Notwendigkeit, die Branche in ÖPNV und Bustouristik in der anhaltenden Krise weiter zu stützen. 

Zum Hintergrund des bdo-Politik-Forums

Im Panel 1 diskutierten zum Thema „Bustouristik 2.0: Wie gelingt der Restart der Touristik nach der Corona-Pandemie?“: Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und SPD-Tourismusexpertin Gabriele Hiller-Ohm sowie Markus Tressel, tourismuspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, bdo-Präsident Karl Hülsmann, bdo-Vorstandsmitglied Klaus Schmidt und bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. 

Im Panel 2 diskutierten zum Thema „Zukunft ÖPNV: Wie gelingt die Verkehrswende im ländlichen Raum?“: Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Anke Rehlinger, stellvertretende Ministerpräsidentin und Verkehrsministerin des Saarlands, Winfried Hermann, Verkehrsminister Baden-Württemberg, bdo-Präsident Karl Hülsmann und bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. 

Insgesamt 480 Busunternehmer sowie weitere Akteure aus der Busbranche haben sich als Zuschauer für die Veranstaltung angemeldet. Die Moderation lag bei Anja Ludwig, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des bdo.