bdo warnt: Daseinsvorsorge und Mobilität in Deutschland bereits gefährdet

Die gesamte - mittelständisch geprägte - Branche ist akut bedroht und damit die Daseinsvorsorge und die Mobilität in Deutschland insgesamt, warnt der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) eindringlich. Ohne die notwendigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung drohten durch die Preisexplosion beim Diesel massive Einschnitte im ÖPNV und im Reiseverkehr.

Die Situation habe sich im gesamten Bundesgebiet mittlerweile derart zugespitzt, dass Unternehmen in Kürze gezwungen sein würden, sich von der Bedienpflicht entbinden zu lassen, so die düstere Prognose des Branchenverbandes. Verkehrsverträge könnten damit nicht länger erfüllt werden. Diese Entwicklung gefährde die Sicherheit der Mobilität insgesamt und die Aufrechterhaltung der Schüler- und Behindertenverkehre vor allem in den ländlichen Räumen, in denen der Mittelstand stark vertreten sei.

Gegenmaßnahmen

Vor diesem Hintergrund begrüßt der bdo grundsätzlich die am Wochenende durch die Presse angekündigte Initiative des Bundesfinanzministers, einen Tank-Rabatt einzuführen. Allerdings befürchtet der Verband nach eigenen Aussagen, dass den Besonderheiten des ÖPNV damit nicht genug Rechnung getragen werde. Denn der ÖPNV sei als Teil der Daseinsvorsorge streng reguliert. Preise seien politisch vorgegeben und könnten nicht wie auf dem freien Markt durch die Unternehmen angepasst werden.

Ausschreibungen von Verkehren laufen über zehn Jahre und nachträgliche Preisänderungen würden zu Neuausschreibungen führen. Aus Sicht des bdo müsste daher der ÖPNV bei den steigenden Energiekosten gesondert betrachtet und berücksichtigt werden.

„Die Bundesregierung muss ihrer öffentlichen Verantwortung nachkommen und die Busunternehmen bei dieser existenzbedrohenden Situation umgehend entlasten“, so bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard.

Denn sonst würden großflächige Ausfälle von Busverkehren und bundesweite Insolvenzen von Busunternehmen in nie zuvor bekanntem Ausmaß drohen, ist Leonhard überzeugt.

 Als effektivstes Mittel sieht der bdo die Senkung der Energiesteuern an und schlägt vor, für den Busverkehr auf das bewährte Instrument des § 56 Energiesteuergesetz zurückzugreifen. Über diese Vorschrift erhalten ÖPNV-Unternehmen derzeit am Ende eines Jahres 5 Cent pro Liter Diesel zurück.

Umbau des Systems erforderlich

Aber die aktuelle Krise mache einen Umbau des Systems erforderlich, so der Verband. Die Bundesregierung müsse den Satz der Rückerstattung temporär auf mindestens 40 Cent pro Liter erhöhen. Des Weiteren müssten die Unternehmen die Energiesteuern monatlich zurückerstattet bekommen dürfen.